Bürgerentscheid ist rechtskräftig – Respekt vor Votum der Menschen

Péter Vida; Mitinitiator des Bürgerentscheids "Gerechter Straßenbau in Bernau" hat sich gestern in einem Leserbrief an die "Märkische Oderzeitung" gegen die anhaltenden Bemühungen interessierter Kreise gewandt, den Bürgerentscheid klein zu quatschen. Nun, der Leserbrief erschien heute, versteckt, gekürzt auf etwa zehn Zeilen. Der Brief in voller Länge folgt hier:

"Mit Sorge habe ich den Beitrag des grünen Stadtverordneten Labod in der MOZ vom 29.10.2013 gelesen. Herr Labod stellt grundlegende Gleichheitsrechte der Demokratie in Frage und wendet sich offensiv gegen demokratische Wahlergebnisse.

Unverständlich ist die Anmaßung des Herrn Labod, den Bürgern vorschreiben zu wollen, worüber es Bürgerentscheide geben darf und worüber nicht. Zu Themen, die den Grünen gefallen, wie jüngst das Bürgerbegehren seiner Parteifreunde in Zepernick, soll es Bürgerentscheide geben dürfen, zu Themen, bei denen die Grünen eine andere Meinung als die Mehrheit der Bevölkerung haben, nicht. Dies lässt tief blicken.

Unerträglich wird es aber, wenn Stadtverordneter Labod den demokratischen Mehrheitswillen von 94,6% der Wählerinnen und Wähler weiterhin verächtlich macht. So versucht Labod zu behaupten, dass nur die Betroffenen zugestimmt hätten und deswegen das Gemeinwohl gefährdet wäre. Dies ist eine undemokratische Anmaßung. Der Bürgerentscheid war eine Abstimmung der gesamten Stadt Bernau und es sind nicht „nur die Betroffenen“, sondern alle Wählerinnen und Wähler, die entschieden haben. Deren mit 94,6% Ja-Stimmen geäußerten Willen, zu konterkarieren, hat mit Gemeinwohl nichts zu tun. In allen, auch in den „nicht betroffenen“ Ortsteilen haben die Wähler mit über 90 Prozent der Stimmen "Ja" zum Gerechten Straßenausbau gesagt. Nicht Herr Labod repräsentiert das Gemeinwohl, sondern die Wählerinnen und Wähler.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass der Bürgerentscheid gültig und rechtskräftig ist. Er ist eine durch die Brandenburgische Kommunalverfassung vorgesehene, sämtliche Organe der Stadt unmittelbar bindende Rechtsquelle. Die Wirksamkeit des Bürgerentscheides ist nicht vom Gutdünken der Grünen abhängig. Wer demokratische Prozesse nicht akzeptieren kann und trotz klaren Votums der Bürgerinnen und Bürger dagegen anschreibt, bewirkt zwar (zum Glück) juristisch nichts, erzeugt aber natürlich Politikverdrossenheit und spielt somit letztendlich extremistischen Kräften in die Hände. Ein derartiges Vorgehen können wir und mit Sicherheit auch die überwältigende Mehrheit der Menschen in Bernau nicht befürworten.

Péter Vida

Die Unabhängigen"