Sonntag, 8. September 2013

Machtmissbrauch und Kohle in die Taschen


Ich-und-Du  / pixelio.de
Knapp ein Drittel aller Abgeordneten hat hohe Nebeneinkünfte – sie kassieren mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr durch ihren Nebenjob. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung. Bei den Nebeneinkünften geht es nicht um kleine Summen, sondern um durchschnittlich 170.213 Euro pro betroffenem Abgeordneten. Insgesamt verdienen 188 Abgeordnete in der 17. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von geschätzt 32 Millionen Euro.

Wohlgemerkt: Diese Summen beziehen die Abgeordneten zusätzlich zur steuerfinanzierten Abgeordnetendiät von derzeit 8.252 Euro pro Monat und einer steuerfreien Kostenpauschale von monatlich 4.029 Euro.

Das Problem der Studie: Alle Angaben sind reine Schätzwerte. Denn bis heute müssen unsere Volksvertreter die genaue Summe nicht veröffentlichen. Lobbyismus und Korruption sind damit Tür und Tor geöffnet.

Wir (abgeordnetenwatch.de - der Blogger) haben daher in unserem Transparenz-Check die Forderung der kompletten Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis auf den letzten Cent an die Kandidierenden herangetragen.

Das Ergebnis: Sollte es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommen, stehen die Chancen für eine Transparenz-Reform nicht gut. Selbst eine Große Koalition wäre nur schwer zu überzeugen. Und auch bei einem SPD-Wahlsieg ist nicht ausgemacht, ob sich die Sozialdemokraten dann immer noch für eine Komplettveröffentlichung ins Zeug legen wie jetzt in der Opposition.

Was mich zu der sarkastischen Frage bringt, ob nicht die Wahl von total unbekannten Kandidaten abseits der etablierten Parteien dafür sorgen könnte, dass dieser Machtmißbrauch - was anderes ist es nicht - endlich aufhört...

(Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de) 

2 Kommentare:

  1. das mag schon sein, Die Piraten waren nicht etabliert, wurden gewählt - und ein größeres Durcheinander habe ich noch nicht erlebt. Aber vielleicht sollte das so sein,
    Barnimer

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  2. Ohne Zweifel richtig. Aber wie ist es mit den anderen Pfeifen, die nur aktiv werden, wenn es um die Kassen der eigenen Klientel oder die eigene Tasche geht? Zum Beispiel mit diesem verkappten Großgrundbesitzer, der nach eigenem Bekunden nur deshalb im BT sitzt, damit die Bodenreform rückgängig gemacht wird und sonst von NICHTS 'ne Ahnung hat? (http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1195240) Ganze 100 Leute waren bei dieser Schaffe in der Stadthalle und die Kommentarfunktionbei diesem Berichts ist nach 8 Leserkommentaren von der MOZ deaktiviert worden. Wahrscheinlich wird die Wahlbeteiligung in diesem Jahr verheerend niedrig ausfallen, weil man keinem Kandidaten tewas zutraut (oder ihnen alles zutraut)

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