Widerspruch gegen Altanschließer-Gebührenbescheide - ein ausführlicher Nachtrag

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Unterstützer,

bei der Veranstaltung von Haus & Grund zur Altanschließerproblematik waren mehrere Hundert Bürger anwesend. Wir waren durch unseren Kreistagsabgeordneten Johannes Madeja vertreten, durch den ich Ihnen nachfolgende Infos zukommen lassen kann.

1.      Der referierende Rechtsanwalt Höcke (www.rechtsanwalthoecke.de) legte schlüssig dar, warum das Kommunalabgabengesetz und die auf ihm fußenden Gebührenbescheide rechtswidrig sind, insbesondere gegen die Landesverfassung verstoßen. Hinsichtlich der Verjährungsproblematik wurde auf das Gutachten von Prof. Steinert (Verfassungsrichter i. R.) hingewiesen.

 2.      Binnen 1 Monat nach Zugang des Bescheides ist zwingend Widerspruch einzulegen. In dem Widerspruch ist zudem die Aussetzung der sofortigen Vollziehung (die bei allen Empfängern des Gebührenbescheides angeordnet wurde) zu beantragen. Dies ist wichtig, weil der Verband zunächst diesen Antrag ablehnen muss, bevor er Zwangsmaßnahmen in Gang setzen kann. Je mehr Leute es machen, desto schwerer hat es der Verband.

3.      Für den Widerspruch gibt es ein Musterformular bei RA Höcke. Dieses kann Interessenten in der Kanzlei Breitscheidstr. 59, Bernau ausgehändigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es sinnvoll ist, trotz des Formulars den Text natürlich individuell zu formulieren. Herr Höcke ist sehr kommunikativ und beweglich – sprechen Sie ihn auf das Formular an, welches ab Montag verfügbar ist. Wir versuchen, es ebenfalls zu bekommen, um es weiterleiten zu können.

 4.      Beliebt ist auch der Trick, dass der Verband den Bescheid aufhebt und dann einen neuen erlässt. Sodann muss auch gegen den neuen Bescheid Widerspruch eingelegt werden. Achten Sie daher auf die Formulierungen des Verbandes!

5.      Sofern der Widerspruch durch einen Widerspruchsbescheid abgelehnt wird oder der Verband über 6 Monate hinweg auf den Widerspruch nicht reagiert, wird geklagt. Hierzu wird es gesonderte Veranstaltungen zur gegebenen Zeit geben.

6.      Am 19.06.2013 findet die nächste Zwecksverbandsversammlung des WAV Panke/Finow statt. Diese Runden tagen öffentlich, aber meist kommt kaum ein Zuschauer. Machen Sie die Runde für Handke und Co. diesmal zu einem Treffen, bei dem sie nicht unter sich bleiben und zeigen Sie Gesicht gegen dieses Vorgehen. Die Sitzung findet am 19.06.2013 um 18 Uhr in Altlobetal, Gemeindesaal, Lobetal statt (http://www.stadtwerke-bernau.de/page.php?page=/bernau/energie/wavnews.html).

7.      Unser Kreistagsabgeordneter Johannes Madeja wies darauf hin, dass im Bereich des ZWA Eberswalde keine Probleme mit Altanschließergebühren bestehen, da dort der Bürgerprotest so gut organisiert wurde, dass die inzwischen nachgegeben haben. In den vergangenen Jahren wurden dort über 600 Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den ZWA gewonnen, was diesen endlich einlenken ließ.


Ich bitte Sie um Verbreitung dieser Informationen, damit möglichst alle Betroffenen Widerspruch einlegen und somit zum einen für sich die rechtlichen Chancen verbessern und zum anderen die öffentliche Diskussion über diese Ungerechtigkeit unterstützen.


Mit freundlichen Grüßen,

Péter Vida


Danke an Herrn Rechtsanwalt Vida für diese Info und damit für den ausführlichen Nachtrag zu meinem Blog-Post vom vergangenen Freitag. Packen wir es an.