Schlußfolgerung: Es sind also auch im hoffentlich letzten Jahr der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP noch wesentlich stärkere Niveauabsenkungen der bundesdeutschen Regierungspolitik zu erwarten.
Einen wesentlichen Tiefpunkt stellt bisher die Debatte um das sogenannte Betreuungsgeld (besser: Herdprämie) dar. "Das Betreuungsgeld" liest man auf der Webseite "betreuungsgeld aktuell", " ist eine Geldleistung des Staates an die Eltern, also an Mütter und Väter, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung widmen. Es ist für Eltern gedacht, die ganz bewusst keinen Krippenplatz, also keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen wollen."
So what? Die Kinder sind da, sie müssen auch gewickelt, gefüttert, bespielt und liebevoll geknuddelt werden, wenn es kein Geld gäbe. Oder wird jetzt jede Mutter zu Hause von dem bischen Kohle im Monat eine zusätzliche Erzieherin einstellen, mit dem Kind Kurse besuchen oder ins Kino gehen? Begründet wird das ganze Konstrukt wie fast immer mit der Wahlfreiheit: " Im Koalitionsvertrag, der nach der Bundestagswahl 2009 zwischen FDP und CDU/CSU geschlossen wurde, ist zu lesen: Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden." (Quelle: siehe oben)Aber ist es nicht eher so, dass man mit der Herdprämie Mütter und Väter vom Arbeitsmarkt fernhalten will und dass die westlichen Bundesländern es innerhalb von 5 Jahren nicht geschafft haben, den nach dem Kinderförderungsgesetz bundesweit ab 1. Juli 2013 bestehenden Rechtsanspruch für alle unter Dreijährigen auf einen Krippenplatz umzusetzen? Angestrebt wurde einmal eine Betreuungsquote von 35 Prozent. Das wären 750.000 Krippenplätze. Rund 417.000 Plätze sollen inzwischen vorhanden sein. Um dem tatsächlichen Bedarf nachzukommen und eine Betreuungsquote von 66 Prozent zu sichern, wären bis 2013 rund 1,3 Millionen Krippenplätze nötig. Selbst wenn ausreichend Geld zur Verfügung stünde, gäbe es bei weitem nicht genügend Erzieher für eine Betreuung in diesem Umfang.
Da ist die Herdprämie natürlich viel billiger.Und sie rettet diese unsägliche und völlig tote Regierungskoalition. Womit bewiesen wäre, dass es gar nicht um die Kinder oder um Wahlfreiheit für ihre bestmögliche Betreuung und Erziehung geht...
Foto: Kinder sind die Zukunft (© fv 2009)
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