Ergänzung zum Post vom 4. November

Gerade erreicht mich folgende e-mail zum Sachverhalt der Volksverhetzung durch den sogenannten Jugendklub Dosto in Bernau:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich der Berichterstattung der Märkischen Oderzeitung (Artikel vom 3.November leider nicht online - der Blogger) über die vom Landgericht Berlin erlassene Einstweilige Verfügung gegen das Dosto übermittle ich Ihnen folgende aktuelle Informationen:

1. Am 02.11.2011 fand eine Sondersitzung/Ortsbesichtigung durch den Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales und Sport (A4) im Dosto statt. Auf dieser Sitzung verteilte ein Mitarbeiter des Dosto die betreffende Broschüre an die anwesenden Ausschussmitglieder. Die Leiterin des Dosto, Frau Schudde, erklärte zudem, dass sie die Autoren der Broschüre doch kenne und diese im Dosto verkehrten. Dies steht im Widerspruch zu den Beteuerungen aller Vertreter des Dosto, wonach sie die Urheber der Broschüre nicht  kennen würden. Auf der Fraktionssitzung der Linken vor einem Monat in Ladeburg wurde seitens des Dosto mehrfach beteuert, dass man die Herkunft der Broschüre nicht benennen könne.

2. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat mir am 04.11.2011 mitgeteilt, dass die Antifaschistischen Aktionswochen, im Zuge derer der Ihnen allen bekannte religionsfeindliche Aufruf versendet worden ist, vom bif e.V. (Dosto) ausgerichtet worden sind. Das Dosto hat im Zuge der Kritik an dem Aufruf mehrfach behauptet, dass dieser nicht von ihm, sondern von den namentlich nicht benannten "Organisatoren" stamme. Wie sich nun herausstellt, ist es der bif e.V. (Rechtsträger des Dosto), der die amtlichen Zuwendungen erhält und somit für die Veranstaltungen insoweit förderrechtlich verantwortlich zeichnet.

3. Ich verweise auf das aktuelle Schreiben der Jüdischen Gemeinde Barnim (Anlage dieser E-Mail - siehe Post vom 4. November zum Thema - der Blogger), dessen Inhalt nur wenigen bekannt sein dürfte. Hierin heißt es unter anderem: "Leider kommen in der letzen Zeit immer mehr besorgte Menschen zu unserer Antidiskriminierungsberatungsstelle, die über feindselige Äußerungen aus dem Dosto heraus gegenüber oder über gläubige Menschen christlicher oder jüdischer Religion erzählen." Auch anlässlich des jüngsten Ökumenekreises wurde über das besorgniserregende Problem antisemitischer Tendenzen intensiv beraten.  

4. Angesichts der neuerlichen Entwicklung bitte ich die Stadtverordnetenversammlung um Hilfe und Unterstützung. Ich habe mich persönlich bereits an das Ministerium gewandt, welches mir eine Unterstützung durch den Verein Opferperspektive e.V. empfohlen hat.


Mit freundlichen Grüßen,
Péter Vida