Kommunalstrukturanalyse belegt Unsinnigkeit neuer Gebietsreformen in Brandenburg

Regelmäßig wird von Mitgliedern des Brandenburger Landtages das Märchen aufgetischt, dass eine erneute Gemeinde- und Kreisgebietsreform nötig sei, weil nur so effektive Strukturen und Personaleinsparungen möglich wären. Die Analyse der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen zeigt, dass dies schlichtweg unwahr ist. Die Vergleichszahlen der Flächenländer zeigen sogar, dass größere Verwaltungseinheiten nicht zu weniger sondern sogar zu mehr öffentlich Beschäftigten auf kommunaler Ebene führen.

Die Gemeinden in Brandenburg haben im Durchschnitt 5.681 Einwohner, dies sind im Bundesvergleich die neuntgrößten Gemeinden. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 6.645 Einwohnern. Die geringste Zahl öffentlich Beschäftigter je 1.000 Einwohner hat Schleswig-Holstein, das mit durchschnittlich 2.439 Einwohnern besonders kleine Gemeinden hat. Die ineffektivste Struktur (also: höchste Zahl an Mitarbeitern je 1.000 Einwohner) hat Sachsen-Anhalt, dessen Gemeinden mit 7.797 Einwohnern sogar überdurchschnittlich groß sind.

Auch bei den Landkreisen hält Brandenburg mit durchschnittlich 139.322 Einwohner im Bundesvergleich den neunten Platz. Der Bundesschnitt liegt bei 188.324 Einwohnern. Die Analyse ergibt, dass Bundesländer mit größeren Kreisen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nicht weniger, sondern mehr öffentlich Bedienstete beschäftigen. So haben alle vier Länder mit kleineren Kreisen eine effizientere Verwaltung auf kommunaler Ebene als Brandenburg, von den acht Bundesländern mit größeren Kreisen hingegen nur die Hälfte.

Schlussfolgerung:
Der Vergleich der Bundesländer zeigt, dass zwischen der Größe der Verwaltungseinheiten und der Personaleffizienz auf kommunaler Ebene nicht der Zusammenhang besteht, der regelmäßig als Begründung für die Gebietsreformen angegeben wird. Das Problem der Kommunalverwaltung Brandenburgs liegt eindeutig nicht in zu kleinen Verwaltungseinheiten. Der Zusammenschluss von Verwaltungseinheiten zu immer größeren Gebilden verschiebt lediglich die Zuständigkeiten und verlängert die Anreisewege für die Bürger, hat aber auf die Anzahl der Verwaltungsakte je Bürger und deren Abarbeitungsgeschwindigkeit im Amt keinen Einfluss.

Daher fordern die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen den Landtag auf, die Verunsicherung der Menschen nicht weiter zu schüren. Die gewachsenen Strukturen Brandenburgs müssen erhalten bleiben. Bürgernähe darf nicht einem blinden Aktionismus geopfert werden, dessen Maßnahmen zudem auf falschen Behauptungen basieren.

Quelle: Pressemitteilung der BVB/FW - wer sich für die Analysen und zugehörigen Regressionsdiagramme interessiert, findet diese hier.