Inszenierung gegen Google ist unehrlich

Mit der Ankündigung Googles, den Dienst „Street View“ bis zum Jahresende für 20 deutsche Städte anzubieten, wurde eine Welle der Empörung ausgelöst. Viele Bürger fürchteten – zu Recht – einen Eingriff in ihre Privatsphäre und eine Verletzung des strengen deutschen Datenschutzgesetzes. Bei Google Street View ist es möglich, sich am heimischen Computer durch die abfotografierten Städte zu bewegen. So kann z.B. die im Urlaub zu bereisende Stadt schon vorher angesehen werden, um seinen Reise besser zu planen oder ein geeignetes Hotel zu finden. Auch für zukünftige Navigationsgeräte, die auf Googles Daten basieren, dürften die Bilder genutzt werden.

Google erfüllt den Datenschutz durch die Unkenntlichmachung aller Gesichter und von Autokennzeichen. Damit ist es nicht mehr möglich, Personen oder Autos eindeutig zu identifizieren. Dennoch gibt gerade die Systematik, mit der der Fotos aufgenommen worden sind, vielen Bürgen zu denken. So könnten Personaler anhand der Adresse eines Bewerbers herausfinden, in welchem Milieu dieser wohnt und damit diesen diskriminieren. Jeder Bürger besitzt jedoch die Möglichkeit, der Veröffentlichung seines Hauses unbefristet zu widersprechen. Die Häuser werden dann verschwommen dargestellt. Allerdings ist der Aktivismus der Bundesregierung gegen Google, insbesondere von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, eher vorgeschoben als wirklich ernst gemeint. Prinzipiell ist es nicht verboten, Fotos von Straßenzügen anzufertigen, so lange man nicht unbefugt fremde Grundstücke betritt. Dennoch wetterten führende Politiker gegen die Veröffentlichung der Fotos.

In Wahrheit interessieren sich Politiker weniger für Datenschutz, als sie bei der Debatte um Google vorgeben. Vehement wehrte sich Wolfgang Schäuble als damaliger Innenminister gegen die Einführung von Nacktscannern. Doch Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, sagte unlängst in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Einführung der Scanner auf den ersten deutschen Flughäfen noch bis Ende 2010 erfolgen wird.

Auch beim SWIFT-Abkommen, das dem amerikanischen Geheimdienst Zugriff auf die innereuropäischen Zahlungsvorgänge gibt, schien sich die Bundesregierung weniger um den Datenschutz der eigenen Bürger bemüht zu sein. In dem Abkommen wurde auch geregelt, dass eine eigene europäische Behörde zur Überwachung des innereuropäischen Zahlungsverkehrs und damit der Bürger aufgebaut wird.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau von Überwachungskameras in Deutschland. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachen, Joachim Wahlbring, präsentierte im April eine Studie, wonach 99% der Überwachungskameras in Niedersachen gegen geltende Datenschutzgesetze verstoßen, gesetzliche Bestimmungen werden „landesweit ignoriert“.

Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung fordert daher die Bundesregierung auf, endlich für richtigen Datenschutz in Deutschland zu sorgen und nicht nur eine medienwirksame Inszenierung gegen Google zu betreiben, wenn gleichzeitig hinter verschlossenen Türen jeder Einwohner Deutschlands zum gläsernen Bürger gemacht wird.

Mit freundlicher Genehmigung von Christoph Irro
Landespolitischer Sprecher für Internetmedien der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen

Foto: Google on tour (tina0361, www.pixelio.de)