Novum
unter Landtagskollegen: Landtagsabgeordneter Péter Vida schickt eine
Honorarrechnung an Landtagspräsidentin Britta Stark. Hintergrund ist
eines der offensichtlichsten Plagiate in der Geschichte des
Brandenburger Parlaments.
Seit vielen Jahren wird überall debattiert, was man für mehr Mieterschutz tun kann. Die SPD hat eine Antwort: stark plagiieren.
Am
19.06.2019 stellte Péter Vida eine Anfrage an die Landesregierung, in
der er daran erinnerte, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung zum
31.08.2019 ausläuft. Dabei wies BVB / FREIE WÄHLER auf die sich daraus
ergebenden Risiken von Mietsteigerungen hin.
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| Plagiatdetektiv wurde fündig |
Am
15.07.2019 gab die Landesregierung die Antwort heraus. In dieser folgte
sie der Anregung von Péter Vida und erklärte, dass sie die
Kappungsgrenzen-Verordnung – wie vorgeschlagen – zum 01.09.2019
verlängert.
Doch
was passierte dann? Mit Datum vom 16.07.2019 veröffentlichte Britta
Stark eine Pressemitteilung, in der sie die Verlängerung der
Kappungsgrenzen-Verordnung fordert und mitteilt, dass – ihrer Forderung
scheinbar folgend – die Landesregierung dies nun umsetzt. Dabei
übernimmt die Landtagspräsidentin – ohne Quellenangabe – ganze Passagen
aus den Formulierungen von Péter Vida und stellt sie als eigene dar.
Doch nicht nur das: Auch die Reaktion der Landesregierung wird als ihr
Erfolg verkauft.
Péter
Vida ist angenehm überrascht, dass die SPD nicht nur die Forderungen
von BVB / FREIE WÄHLER übernimmt (siehe: Straßenausbaubeiträge, Senkung
der Verzinsung bei Abwasserbeiträgen), sondern nun schon wortgetreu
Textpassagen kopiert. Aber auch im Wahlkampf gilt: Gute Arbeit muss
entlohnt werden. Daher kommt angesichts der kompletten Kopie einer
Anfrage und der Eigenverwertung fremder Ergebnisse eine Honorarrechnung
für die BVB-FREIE-WÄHLER-Vorarbeit. Üblicherweise berechnet Rechtsanwalt
Péter Vida für Zuarbeiten dieser Länge 99,99 Euro. Aber Britta Stark
bekommt einen Landtags-In-House-Rabatt und zudem noch einen
Sonderrabatt, weil sie im gleichen Wahlkreis antritt wie Péter Vida -
daher werden nur 66,66 Euro fällig (vgl.: 6% für Liste 6 ;)
Für
die Zukunft gilt aber: Lieber bei Bundesministern nachfragen, wie man
unauffälliger plagiiert. Oder aber bitte den Antrag von Péter Vida aus
April 2018, in dem BVB / FREIE WÄHLER die Erschwerung von
Eigenbedarfskündigungen und somit besseren Mieterschutz forderte, was
aber von SPD und Linken abgelehnt wurde, auch plagiieren und kurzfristig
beschließen.
Dann hätten wir wirklich was gewuppt und verzichten sogar auf die Rechnung.
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
Dummheit...Britta hat es doch nur versäumt einen Beratervertrag abzuschließen ... dies hätte der Landtag bezahlt...Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben ohne Bundeswehr
AntwortenLöschenWas sagt uns das? Richtig, selbst zum Beschei... ist Britta zu doof. Wenn man schon heißt wie ein Abwaschutensil...
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