BVB / FREIE WÄHLER
Bernau hat für die kommende Sitzung der Bernauer
Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum sofortigen Stopp der
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingereicht. Die Vorlage sieht vor,
dass ab 01.04.2019 die umstrittenen Abgaben nicht mehr erhoben werden.
Aufgrund
der breiten öffentlichen Diskussion zur sich abzeichnenden Abschaffung
der Beiträge erscheint es nicht sinnvoll, die Erhebung jetzt noch
durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass der Landtag noch im ersten
Halbjahr eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabegesetzes
beschließt und dabei auch eine rückwirkende Regelung erlässt. Es ließe
sich viel Verwaltungsaufwand sparen, wenn jetzt nicht noch unnötig
Bescheide erlassen werden, die dann aufgehoben werden müssten.
Die Abweichung von der gesetzlichen Soll-Regelung lässt sich somit durch
ein besonderes öffentliches Interesse rechtfertigen. Zugleich würde
damit ein wichtiger Schritt zu mehr sozialem Frieden getan werden.
Bernau
könnte somit die erste Kommune in Brandenburg werden, die die Erhebung
der Beiträge abschafft. Lesen Sie den Antrag anbei.
Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER Bernau
0170-4890034
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