Wir sind bei 20.000
Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge
abschaffen!" angekommen. Aber wir müssen noch weitersammeln, weil die
Erfahrung zeigt, dass immer ein beträchtlicher Teil ungültig ist.
Außerdem wollen wir ohnehin eine große Zahl einreichen. Deswegen möchte
ich nochmal jeden erinnern, die Listen bis 31.12. einzusenden.
Sehen Sie unten Teile der Debatte im Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen am vergangenen Freitag.
Gruß, Péter Vida
Redebeitrag Péter Vida: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--dezember-2018/14__Dezember_2018_-_70__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/peter-vida--fraktionslos--top1.html
Kurzintervention Nonnemacher (Grüne) gegen Péter Vida: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--dezember-2018/14__Dezember_2018_-_70__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/ki-ursula-nonnemacher--buendnis90-die-gruenen--vs-peter-vida--fr.html
Schlussrede Innenminister Schröter (SPD): https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/14--dezember-2018/14__Dezember_2018_-_70__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/karl-heinz-schroeter--minister--top10.html
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