Das aktuelle Rechtsgutachten einer renommierten deutschen Großkanzlei zeigt: Die
von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge
abschaffen!“ ist verfassungsrechtlich zulässig.
So
kommt die Anwaltskanzlei AndersenTax&Legal zu dem Ergebnis, dass die seit 2
Monaten laufende Kampagne mit Artikel 76 der Landesverfassung und dem
Volksabstimmungsgesetz des Landes Brandenburg vereinbar ist. Insbesondere liegt
kein Eingriff in die Budgethoheit des Landtages vor.
Die
von den Verwaltungsrechtsexperten Dr. Konrad Adenauer und Dr. Jasper von Detten
gefertigte Stellungnahme weist darauf hin, dass aufgrund der Höhe der durch das
Land zu übernehmenden Kosten und mangels entgegenstehenden
haushaltsgesetzgeberischen Willens die Rahmenvorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
und des Brandenburgischen Landesverfassungsgerichts eingehalten werden.
BVB
/ FREIE WÄHLER hat das Gutachten dem Landtagspräsidium, dem
Hauptausschuss und dem Parlamentarischen Beratungsdienst zur Verfügung
gestellt. Die Unterschriftensammlung geht entsprechend motiviert weiter.
Wir
gehen davon aus, dass der Landtag keine Verzögerungen vornimmt und den Weg zum
Volksbegehren zeitnah nach Einreichung der Unterschriften für die erste Stufe
(Volksinitiative) eröffnet.
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
Gesegnete Weihnacht, ihnen und Ihrer Familie,Doc.
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