4 Wochen nach Start der Volksinitiative
„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ steht BVB / FREIE WÄHLER bei rund 7.000
Unterschriften und somit einem Drittel der gesetzlich erforderlichen Zahl.
Der Zuspruch in der Bevölkerung ist
immens. Täglich treffen unzählige Briefe mit ausgefüllten Listen ein. Allein in
Mühlenbeck wurden schon knapp 1.000 Unterschriften gesammelt. In Wustermark
liegen wir bei 300, in Schöneiche bei 400. Die Stadt Brandenburg meldet
nach einigen Sammelaktionen bereits mehr als 500 Unterschriften.
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| © Sebastian Stragies / pixelio.de |
Bei den zahlreichen Infoständen zeigt
sich, dass rund 80% der Befragten unterschreiben – völlig unabhängig, ob Mieter
oder Eigentümer. Eine breite Welle der Solidarität und des Willens, das
derzeitige Finanzierungsmodell abzulösen, geht durchs Land.
Zu beachten bleibt, dass alle Vorstöße
in dieser Wahlperiode zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – insgesamt 8
Gesetzesanträge von BVB / FREIE WÄHLER – regelmäßig von SPD und Linken und zumeist
auch der CDU abgelehnt worden sind.
Die bei BVB / FREIE WÄHLER
organisierten Wählergruppen werden aktiv und entschlossen die Unterschriftensammlung
vorantreiben und den direktdemokratischen Weg der Volksinitiative gehen.
Weitere Infos unter: www.strassenausbaubeitraege-abschaffen.de.
Péter
Vida
Landtagsabgeordneter
BVB / FREIE WÄHLER
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