Eine neue Studie des Innenministeriums zu den Kosten der Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hatte Recht.
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| Ist Aufklärung der Landesregierung aus SPD/Linken möglich? |
Wie
erinnerlich, hat Landtags-abgeordneter Péter Vida schon bei der Vorlage
des Gesetzesantrages im Mai Kosten von 30-50 Millionen Euro pro Jahr
(Tendenz sinkend) prognostiziert. Grundlage war eine Stichprobenabfrage
bei unterschiedlichen Gemeinden des Landes. Seinerzeit harschte es
massive Kritik von SPD und Linken: Die veranschlagten 30-50 Millionen
würden niemals reichen. Es seien viel, viel mehr hieß es vom
Innenminister, vom Fraktionsvorsitzenden der Linken und vielen anderen
führenden Köpfen der Koalition. Erst anlässlich des Startes der
Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ vor einem Monat
erklärte Innenminister Schröter, dass die von BVB / FREIE WÄHLER
veranschlagte Summe „niemals“ ausreiche. Es wurden Beträge von über 100
Millionen genannt.
Die
nun vorliegende Studie zeigt: Es sind gerade einmal 25 Millionen. Die
Prognose von BVB / FREIE WÄHLER war also richtig, sogar etwas zu
vorsichtig.
Der
nun im Raum stehende Betrag macht gerade einmal 0,2% des
Landeshaushaltes aus. Dies muss es dem Land Wert sein, um sozialen
Frieden herzustellen und die einseitige Belastung von Anliegern zu
beenden. Die von rot-rot gemalten Schreckgespenster über Unsummen werden
nun von ihrer eigenen Studie konterkariert.
BVB
/ FREIE WÄHLER wird die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge
abschaffen!“ nun mit noch größerem Elan vorantreiben, um Allgemeingüter
(Straßennutzung) einer Finanzierung durch die Allgemeint zuzuführen.
Péter Vida
Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER
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