Der Druck von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge zeigt immer mehr Wirkung. Während unsere Anträge in dieser
Wahlperiode regelmäßig mit großer Mehrheit abgelehnt worden sind, bewegen sich
die Regierungsparteien angesichts des guten Fortschritts der Volksinitiative.
So werden in der SPD Stimmen laut, dass man doch über
eine Abschaffung oder zumindest Einführung einer Kann-Regelung nachdenken
könne. Der Druck auf die Genossen wird größer, nachdem sie unseren Vorstoß unter
Bezugnahme auf angeblich hohe Kosten zurückgewiesen hatten. Die eigens von
ihnen in Auftrag gegebene Studie belegte nämlich, dass das Land lediglich 20-25
Millionen Euro im Jahr (0,2% des Landeshaushaltes) aufwenden müsste, um den
lange ersehnten sozialen Frieden herzustellen. Die CDU – die bei der Ablehnung
regelmäßig mitgemacht hat – versucht gar, dies vergessen zu machen, indem sie
auf einmal eine 180-Grad-Kehrtwende vollzieht.
Doch die Bürger erkennen: Es war BVB / FREIE WÄHLER, die
seit Jahren in Kommunen und im Land konsequent für Mitbestimmung beim
Anliegerstraßenbau, Kostenkontrolle und Abschaffung der Beiträge kämpfte. So
ist der Zuspruch zur laufenden Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge
abschaffen!“ auch ungebrochen. Jeden Tag erreichen uns Briefe aus dem ganzen
Land. Allein aus Perleberg wurden 1.300 Unterschriften gebracht, Schwielowsee
hat 600 beigesteuert, Brandenburg an der Havel liegt bei knapp 1.000 https://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/47936-Freie_Waehler_Ungebremster_Zulauf_beim_Unterschreiben_gegen_Strassenbaubeitraege.
Und es werden täglich mehr.
Zugleich berichtet auch die Presse ausführlich über
unsere Maßnahmen. So schreibt die MAZ über die Übergabe des ersten
Teils der Unterschriften in der Domstadt sowie die dortigen Kandidaten
Die Lausitzer Rundschau zeigt uns als Vorkämpfer für die Beitragsabschaffung
und das Neue Deutschland bringt einen der ausführlichsten Artikel zum Thema
siehe Artikel als Anhang anbei
Auf Antenne Brandenburg ist heute die Position unseres
Landtagsabgeordneten Péter Vida gegen die Störfeuer der Regierung gut
dargestellt
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