Mit
knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner jüngsten Sitzung
einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER unverändert beschlossen.
Der
Antrag sieht vor, dass der Kreistag Barnim dem Gesetzesentwurf zur
Kreisgebietsreform eine klare Absage erteilt. Im Gegensatz zu früheren
Resolutionen kommt diesem Beschluss eine größere Tragweite zu. Denn
nunmehr geht es um die förmliche Beteiligung der Landkreise im Rahmen
des Gesetzgebungsverfahrens zur Strukturreform.
Der
Antrag von BVB / FREIE WÄHLER beinhaltete Kritik an der kaum noch
erkennbaren Funktionalreform und machte deutlich, dass keine fundierte
Basis für die behauptete Effizienzsteigerung in den kommunalen
Verwaltungen vorhanden ist. Aufgrund der territorialen Überdehnung ist
zudem eine Schwächung des Ehrenamtes zu befürchten.
Der
Antrag wurde vom Kreistagsabgeordneten Péter Vida begründet, der in
einem Rededuell mit dem Abgeordneten der Linken, Sebastian Walther, der
zugleich stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei ist,
betonte, dass bundesweit kein Beleg ersichtlich ist, dass größere
Landkreise zu besser strukturierten Verwaltungen führen.
Die
intensive Debatte endete mit einem knappen Ergebnis. Bei 22 Ja- und 20
Nein-Stimmen wurde der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER angenommen, sodass
Landrat Ihrke (SPD) nun die klare Ablehnung seinem Innenminister und
Parteifreund Schröter wird mitteilen müssen.
Wir hoffen, dass viele Landkreise diesem Beispiel folgen.
Lesen Sie den Antrag hier: http://petervida.de/presse/antrag-kreistag-barnim-ablehnung-kreisgebietsreform#main
Lesen Sie den Bericht der Märkischen Oderzeitung über diesen Erfolg unter: http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1606140/
Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER
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