Todesanzeige

Brüder im Geiste, nicht nur im Aussehen

Am vergangenen Freitag hat der deutsche Bundestag das  skandalöse Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Goebbels Maas (SPD) - siehe Abbildung -  in Anwesenheit von ganzen 40 Abgeordneten durchgewunken. Zum Vergleich: Bei der vorausgehenden Abstimmung über das so außerordentlich wichtige Thema der sogenannten "Ehe für alle" waren 630 Bundestagsabgeordnete zugegen. So konnte sich wenigstens Crystal Beck ordentlich freuen und man sieht genau, wo die Schwerpunkte der deutschen Politik liegen. 

Menschen, denen Meinungsfreiheit und Demokratie noch etwas bedeuten, haben sich am Freitag nicht gefreut. So  schreibt man auf Jouwatch: "Was soll man noch sagen? Ganz offensichtlich gibt es in der breiten Masse keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, daß de facto zwar die grundgesetzlich als zensurfrei garantierte Rede- und Meinungsäußerung in soziale Netzwerke abgewandert ist, dort dann aber von Privatpersonen zensiert wird, wodurch der Staat recht elegant das gesetzliche Zensurverbot unterlaufen kann. Hilfreich wäre meiner Ansicht nach eine realistische Einstufung sozialer Netzwerke als neuzeitliche Marktplätze, die nicht danach beurteilt werden, was sie als Privatunternehmen in ihrer rechtlichen Stellung sind, sondern danach, als was sie fungieren. Es ist einfach realitätsfern, so zu tun, als gebe es heutzutage noch gleichwertige Alternativen, wo öffentliche Meinungsbildung und gesellschaftliche Diskussion stattfinden können. Überspitzt ausgedrückt: Um die grundgesetzlich garantierte Zensurfreiheit zu umgehen, hat man in den Regierungen wohlwollend dabei zugesehen, wie die Masse in die sozialen Netzwerke umzieht, – um sie dort dann „gesetzeskonform zensieren zu lassen“. Das ist der Skandal. Freie Meinungsäußerung ist so sehr freie Meinungsäußerung, wie Fußball eben Fußball ist. Im Fußball werden die Regeln schließlich auch nicht geändert, nur, weil die Mannschaften in einem privaten Stadion spielen, anstatt wie früher in einem staatlichen. (ME)"

Ruhe in Frieden, Meinungsfreiheit. Danke an alle Bundestagsabgeordneten, denen das Grundgesetz dieser Republik so offenkundig am Arsch vorbei geht...