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| Und tschüss... (S. Hofschlaeger / pixelio.de) |
Kreistagsabgeordneter
Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert ein klares Bekenntnis von
Landrat Ihrke zum Ende seiner Amtszeit. Wie bekannt, wurde der SPD-Mann
im Frühjahr 2010 als Landrat gewählt gelost und führt somit die Geschäfte seit nunmehr 27 Jahren.
Die
Amtszeit endet eigentlich Anfang 2018. Doch die rot-rote
Landtagsmehrheit plant, die Amtszeiten per Dekret zu verlängern. So
sollen die Amtsinhaber selber entscheiden können, ob sie noch anderthalb
Jahre länger, also bis Mitte 2019 weitermachen. Ohne Wahl, ohne
Ausschreibung – einfach per Willenserklärung.
Dies
hält BVB / FREIE WÄHLER für demokratisch nicht vertretbar. Ein
Grundpfeiler demokratischer Legitimität ist die Periodizität und
Machtübertragung auf Zeit – wobei der Zeitrahmen VOR der Wahl bekannt
sein muss.
Daher
fordern wir von Bodo Ihrke ein klares Bekenntnis, dass er diese
beispiellose Amtszeitenverlängerung nicht nutzt, sondern sich zumindest
einem neuen Votum stellt.
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