Bürgerentscheid "Stopp Rathaus-Neubau" leider nicht erfolgreich

Das Ergebnis des Bürgerentscheides „Stopp Rathaus-Neubau“ steht fest und wir haben leider verloren. Nur 39,5% der Wähler haben mit JA zum Stopp gestimmt.

Gegen eine All-Parteien-Koalition aus Linken, SPD, Grünen, Piraten, BfB, Stadtverwaltung, Sozialverbänden, Unternehmerverbänden, Landtagspräsidentin war ein besseres Ergebnis offenbar nicht möglich.

Es war aber trotzdem gut und richtig, dass wir die Diskussion mit dem Bürger hierzu gesucht haben. Während in der Stadtverordnetenversammlung nur eine Fraktion (nämlich die unsrige) für den Stopp des verteuerten Neubaus war, waren es in der Bevölkerung 4 aus 10. Deswegen war es gut, dass die Bürger noch einmal befragt worden sind und sich eine verbindliche Meinung bilden konnten.

Nun wird der Bau beginnen und wir werden dessen Kostenentwicklung kritisch begleiten. Die Stadtpolitik wird ihre Zusage des umsichtigen und sparsamen Bauens und Haushaltens einhalten müssen. Hierauf werden wir nicht nur ein Auge werfen.

Ich danke Ihnen und Euch allen für die tatkräftige Mitwirkung. Wir haben uns ein anderes Ergebnis gewünscht, aber der gemeinsame Wahlkampf hat uns den Bürgern und einander nähergebracht.

Péter Vida


Anmerkung des Bloggers - nur für das Protokoll: Damit sind wenigstens 5 Jahre Bauarbeiten im Stadtzentrum mit den damit verbundenen Verkehrsbehinderungen, 30 Millionen verschwendete Steuergelder sowie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern vorprogrammiert. Das sind glücklicherweise die einzigen Steuern, auf die Stahlin und Co. direkten Zugriff haben. BER(nau) lässt grüßen. Von dem geplanten hässlichen Bauwerk nicht zu reden...