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Einreichung der Unterschriften fürs Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“. |
Am gestrigen Nachmittag wurde das
Bürgerbegehren „Stopp RathausNeubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin
der Stadt eingereicht.
Mit 4.710 Unterschriften konnte das erforderliche Quorum von
3.250 deutlich übertroffen werden.
Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich
gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf
inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim
Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut
Bürgermeister nicht ausgeschlossen.
Trotz der knappen Zeit haben sich
Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht,
dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es
ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche
Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden.
Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida
(BVB / FREIE WÄHLER).
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