Im Zuge des Rathaus-Neubaus wurde André Stahl nun
nachweislich beim Schwindeln erwischt. Wie sich in der Fortsetzungssitzung der
SVV-Bernau am 01.12.2016 herausstellte, machte Stahl im Amtsblatt falsche Angaben
zur Notwendigkeit des teuren Neubaus.
Im Einzelnen:
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| Der Goldesel für das Bernauer Rathaus |
1. Im Amtsblatt vom 24.10.2016 erklärt die
Stadtverwaltung auf Seite 4: „Gleich
geblieben ist für die Verwaltungsmitarbeiter indes die Raumsituation. Diese
bewirkt, dass Büroräume heute teilweise überbelegt sind, benötigte
Neueinstellungen aufgrund des fehlenden Platzes nicht vorgenommen werden können
und für Beratungen mit Bürgern oder Vertragspartnern der Stadt geeignete
Räumlichkeiten fehlen.“ (http://www.bernau-bei-berlin.
2.
Bei der Sitzung der SVV am 01.12.2016 stellte sich nun
heraus: Stahl sagte die Unwahrheit. Auf Anfrage eines
CDU-Stadtverordneten
musste Stahl einräumen, dass es keine einzige Stelle in der
Stadtverwaltung
gibt, die aufgrund der vermeintlich knappen Raumsituation nicht besetzt
worden
ist. Ebenso musste Stahl eingestehen, dass weder mit Bürgern noch mit
Vertragspartnern Gespräche abgesagt oder in externe Räume verlegt werden
mussten. Er konnte keinen einzigen Ausfall benennen. Diese Antworten
gab Stahl in der öffentlichen Sitzung. Siehe Medithek der Stadt Bernau:
3. Stahl hat somit in einem amtlichen Druckerzeugnis
die Unwahrheit verbreitet und somit durch falsche Tatsachenbehauptungen von
Amts wegen auf Kosten der Stadt für seine Position geworben. Die Unabhängigen
haben diesen Vorgang an die Untere Kommunalaufsicht aufgrund der offenkundigen
Dienstpflichtverletzung weitergeleitet und fordern Stahl auf, im kommenden
Amtsblatt eine Richtigstellung abzudrucken und nicht weiter städtisches
Geld zur Durchsetzung eigener politischer Interessen zweckzuentfremden.
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