Die Landtagsgruppe BVB / FREIE
WÄHLER stellt im Landtag Brandenburg den Antrag, ein Solidaritätsbekenntnis zum
Satiriker Jan Böhmermann abzulegen. BVB / FREIE WÄHLER möchte damit eine Lanze
für die verfassungsrechtlich geschützten Güter der Meinungs-, Rede- und
Kunstfreiheit brechen.
In einem freiheitlichen-demokratischen Rechtsstaat ist
es schlechterdings unerträglich, Personen, die von diesen Freiheiten Gebrauch
machen, zu bedrängen, zu schikanieren und – wie derzeit im versucht wird – zu
kriminalisieren.
Deswegen soll die Entscheidung
der Bundesregierung, die Strafverfolgungsermächtigung zu erteilen, missbilligt
werden. Angesichts der häufigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber
Minderheiten in der Türkei wie Christen und Kurden, die von der dortigen
Regierung erkennbar nicht ausreichend geschützt werden, ist es nicht
hinnehmbar, dass ein Satiriker, der sich kritisch und zugespitzt damit
auseinandersetzt, nun auf Geheiß eines Präsidenten, der ein gespaltenes
Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung hat, verfolgt werden
soll.
Mit unserem Antrag soll ein
Bekenntnis zum bundesrepublikanischen Wertekanon, der auch der Brandenburgische
ist, abgelegt werden.
Die Überlegung, Böhmermann durch
Ausstellung eines Diplomatenpasses internationalen Schutz zukommen zu lassen,
musste leider verworfen werden. Zwar besteht völkerrechtlich die Möglichkeit,
Personen kurzfristig zu Sonderbotschaftern (Ad-Hoc-Botschafter) samt
diplomatischer Immunität zu ernennen, jedoch hat die Bundesrepublik dieses
Abkommen nicht ratifiziert.
Lesen Sie den Antrag unter: http://bvbfw.de/index.php/presse/703-bvb-freie-waehler-mit-boehmermann-solidaritaetsantrag-im-landtag-brandenburg#main
Mit freundlichen Grüßen,
Péter Vida, MdL
0170-4890034
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