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| Altanschließerdemo in Bernau (© Frank Valentin) |
Am Wochenende durften wir die
unverschämten Aussagen des Ministerpräsidenten lesen, warum sich das Land nicht
an den Altanschließerkosten, die einzig und allein wegen des 2004 verschlimmbesserten und damit grundgesetzwidrigen Kommunalabgabengesetzes erhoben werden durften, beteiligen will. Angeblich sei es keine
Landesaufgabe gewesen und die Fehler hätten die Kommunen gemacht.
Noch im Oktober 2015 hat übrigens der Landtag mit den Stimmen von SPD, Linken
und CDU einen Antrag der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/ Freien Wähler abgelehnt, das nun von Woidke
gepriesene Gebührenmodell landesweit einzuführen. Zwei Monate später kam
das Urteil aus Karlsruhe. BVB/ Freie Wähler sind damit die einzigen, die sich ohne Wenn und Aber für die vom Grundgesetz garantierten und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzten und einsetzen.
In der jüngsten
Pressekonferenz der Landtagsgruppe von BVB/ Freie Wähler wurden die Unwahrheiten des Ministerpräsidenten widerlegt.
Alle Brandenburger Zeitungen berichten darüber. Der beste Artikel ist heute in den
Potsdamer Neuesten Nachrichten erschienen.
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