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Samstag, 16. Januar 2016
Es geht in Brandenburg immer noch schlimmer
Wer geglaubt hatte, nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altanschließerbeiträgen für Wasser und Abwasser in Brandenburg würde sich die Landesregierung umgehend befleissigen, das immer noch bestehende, grundgesetzwidrige Unrecht zu beseitigen, wurde wieder einmal enttäuscht. Man wiegelt weiterhin ab, will Bedenkzeit und überhaupt: Wo liegt schon Karlsruhe und was hat das dortige Gericht mit Brandenburg zu tun? Also schlussfolgert man genau wie beim Urteil des BVerfG von 2013 zu einem ähnlichen Fall in Bayern kühn, dass man - wenn überhaupt - nur da zurückzahlen müsste, wo die Leute auch geklagt haben. Es macht wirklich richtig Spaß, in diesem Bundesland der Politik ausgeliefert zu sein. Und da sich Vokabeln wie "Verbrecher", Blöd" oder "Arschlöcher" mit Bezug auf diese kriminellen Politiker tatsächlich langsam abnutzen, soll sich bitte jeder selbst sein Urteil über die mafiöse Vereinigung namens Brandenburger Landesregierung bilden. Und in gar keinem Fall sollte man dieser Bande - so wie von ihrem Oberhäuptling gewünscht - auch nur einen klitzekleinen Moment zum Abwarten lassen...
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