Die heute veröffentliche
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in
der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der
Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von BVB / FREIE
WÄHLER, für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU,
Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen
Gerichts voll bestätigt.
Im September hatte die
Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER bereits den Antrag im Landtag gestellt, die
Möglichkeit der galoppierenden Verjährung aus dem Kommunalabgabengesetz zu
streichen. Zum Leidwesen zigtausender Betroffener wurde dies von SPD, CDU,
Linke und Grünen abgelehnt. Unzählige Menschen in Brandenburg sahen sich
Beiträgen in horrender, oft existenzbedrohender Höhe ausgesetzt. Dass dies so
lange praktiziert werden konnte, wirft ein trauriges Licht auf die
Kommunalabgabenstruktur im Land. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit Anbeginn für
eine kommunale Kostenkontrolle, die die Zweckverbände zu rechtmäßigem Verhalten
anhält, sparsam und ressourcenschonend arbeitet und sozialverträgliche
Abgabenhöhen beachtet.
All dies war bisher durch eine
breite politische Mehrheit im Landtag nicht gewollt. Das Bundesverfassungsgericht
bescheinigt ihr nun verfassungswidriges Verhalten und bestätigt vollumfänglich
die Position von BVB / FREIE WÄHLER.
BVB / FREIE WÄHLER im Landtag
Brandenburg fordert nun die sofortige Rückzahlung der auf verfassungswidriger
Grundlage erhobenen Beiträge. Zugleich muss die Erhebung aller
Altanschließerbeiträge sofort gestoppt werden. Eine Komplettrevision des
Kommunalabgabengesetzes muss unverzüglich erfolgen. Die im Landesnetzwerk von
BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden landesweit die Umstellung
in den einzelnen Zweckverbänden kontrollierend begleiten. Diese Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire,
gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg
bedeuten.
Leider hat die Landtagsverwaltung
eine Dringliche Anfrage in der laufenden Plenarsitzung zu dieser epochalen
Entscheidung nicht zugelassen.
Kommentar des Bloggers: Und wieder hat die seit 25 Jahren das Land verwesende SPD auf die Fresse bekommen. Weiter so!
es wird wohl noch eine Ewigkeit dauern, ehe das Urteil im Sinne der Kläger umgesetzt wird. Die Beklagten wehren sich mit Händen und Füßen. Wie sollen denn auch 800 Mio zurückgezahlt werden u. dann noch mit Zinsen? Den Basdorfern z. B. droht das gleiche Dilemmer. dort haben einige widerspruchslos gezahlt. Abgstottert mit ihrer Ostrente.
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