Das offizielle Brandenburg feiert sich

Während sich die Claqueure um den brandenburgischen Ministerpräsidenten scharen (wie heißt der noch gleich?), der erste Ministerpräsident nach der sogenannten Wende, der Stasi-Stolpe, in einer Rede das große Glück preist, dass ihm 1990 ganz NRW zur Seite stand und gleichzeitig betont, wie toll alles gelaufen ist in den letzten 25 Jahren, gibt es ein Fähnlein der drei Aufrechten, die - glaubt man der Mainstream-Presse-  mit ihrem Tun regelmäßig den Landtag lahm legen. Und das geht ja nun gar nicht, meinen unsere Blockparteien im Verein mit den Medien landauf landab. (Nebenbei: Die Stolpe-Rede zum 25. Jahrestag des Landes Brandenburg ist offenbar so schlecht, dass man sie nirgendwo finden kann. Auch Pfaffen sind wohl nicht vor Altersdemenz gefeit) 

Auf der Sitzung des Landtages am vergangenen Mittwoch wurde jedenfalls so umfangreich wie seit Jahren nicht mehr über die Kommunalabgaben debattiert. Unsere drei Streiter haben fünf Gesetzesvorschläge eingebracht. 

Die Debatte im Landtag kann man sich hier ansehen. Sie ist ein Sinnbild der Unehrlichkeit der rosa-roten Landesregierung sowie von großen Teilen der sogenannten Oppostion . (bitte auf "Gesetz zur Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau" klicken - die  Rede beinhaltet alle Anträge).



Letztendlich verhinderte die pauschale Ablehnung durch  Rosa-Rot und Grün sämtliche Gesetzesänderungen. Auch die Überweisung in die Ausschüsse wurde abgelehnt. Die Probleme der ‪‎Altanschließer‬ und das willkürliche Abkassieren beim Ausbau von ‪Anliegerstraßen‬ gehen damit weiter. Zumindest bis sich die Brandenburger endlich eine neue Regierung wählen. Wir werden die Betroffenen bis dahin weiter auf lokaler Ebene unterstützen.