Bundesverwaltungsgericht terminiert die mündliche Verhandlung der
Klage des NABU-Brandenburg u. a. gegen den Planfeststellungsbeschluss für die
380kV-Freileitung Bertikow-Neuenhagen auf den 16.9.2015
Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit 2008 kämpft die Bürgerinitiative "Biosphäre unter Strom - keine
Freileitung durchs Reservat" gegen die von einstmals Vattenfall, jetzt von
50Hertz geplante 380kV-Freileitung durch das Biosphärenreservat
Schorfheide-Chorin, bedeutende Vogelschutzgebiete und die Städte Angermünde und
Eberswalde.
Ende des letzen Sommers wurde der Planfeststellungsbeschluss
veröffentlicht und auf Anregung der BI vom NABU-Brandenburg und anderen
Betroffenen dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht am 20.9.2014 Klage
erhoben.
Auf Grund des von unserem Anwalt beantragten Rechtsschutzersuchens verfügte
das BVerwG einen einstweiligen Baustopp, bis über das
Rechtsschutzersuchen entschieden sei. Der Baustopp greift bis heute und wird
bis zum 16.9. 2015 greifen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat unserem Anwalt mitgeteilt, dass die
mündliche Verhandlung der Klage für den 16.9.2015 um 10.00 terminiert
ist.
Das Gericht wird also nicht erst über das Rechtsschutzersuchen befinden,
sondern gleich über die Klage verhandeln. Die Klage stützt sich auf die
Gutachten von drei Sachverständigen, die die Notwendigkeit der Leitung und ihre
Ausführung als Freileitung in Zweifel ziehen und vor allem natur- und
landschaftsschutzfachliche Gesichtspunkte gegen den ergangenen
Planfeststellungsbeschluss ins Feld führen. Alle unsere Gutachter, das konnte im Vorfeld geklärt werden, werden an der
mündlichen Verhandlung teilnehmen.
Die Bürgerinitiative "Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs
Reservat" appelliert an alle Betroffenen, sowie sie es ermöglichen können, die
Verhandlung am 16.9. 2015 im Bundesverwaltungsgericht zu verfolgen.
Dazu hat die BI ein Informationsblatt erstellt, auf dem die Modalitäten der
Anmeldung erklärt werden.
Die BI sieht der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht mit
Zuversicht entgegen. Die Klage ist gut begründet, unsere Expertise ist auf dem
neuesten Stand und wir hoffen, dass damit der Konflikt, der uns nun schon im
siebten Jahr beschäftigt einem guten Ende zugeführt wird.
BI-Sprecher Hartmut Lindner, Choriner Ende 5, 16230 Chorin OT Senftehütte
Tel.: 033364 70164
Mail: Hart.Lindner@gmx.de
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