Parteidisziplin geht vor Wählerauftrag

Windkraft: BVB / FREIE WÄHLER fordert Erklärung von Landtagsabgeordneten Müller und Kosanke (beide SPD)

 

Bei der jüngsten Landtagssitzung stand der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER für Einführung einer verbindlichen 10H-Regelung* für Windräder zur Abstimmung. Ziel ist ein vernünftiger Abstand zur Wohnbebauung und der Stopp der Errichtung solcher Anlagen in Wäldern und Naturschutzgebieten.

Erich Westendarp  / pixelio.de

Ein Trauerspiel an mangelndem Rückgrat zeigten die SPD-Abgeordneten Britta Müller (Bernau) und Sören Kosanke (Teltow). Britta Müller gehört zu den Erstunterzeichnern der Volksinitiative für die 10H-Regelung und versicherte den Menschen ihres Wahlkreises im Barnim noch im Januar, dass sie sie unterstütze (siehe hier: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1361546). Bei der namentlichen Abstimmung des wortgleichen Antrages im Landtag votierte sie aber mit NEIN.

Nicht viel besser verhielt sich Sören Kosanke. Im Kreistag Potsdam-Mittelmark inszenierte er sich als Wortführer der 10H-Befürworter und erklärte noch im Februar, dass er darauf drängen werde, dass sich seine Partei auch im Landtag dieser Meinung anschließt (siehe hier: http://www.pnn.de/pm/942730/). Doch wie sah die Realität aus? Kosanke stimmte mit NEIN.

Im Kreistag votierte er noch mit Ja und gaukelte den Menschen vor Ort vor, er würde für sie eintreten, im Landtag aber, wo die Entscheidung tatsächlich fällt, stimmt er wie Müller gegen den textgleichen Beschluss. Mehr Unehrlichkeit geht nicht.

BVB / FREIE WÄHLER fordert von beiden Abgeordneten eine Erklärung, wie sie diese diametral entgegengesetzten Abstimmungsverhalten vor den Wählern rechtfertigen. Ein derart unehrlicher Stil trägt zur immer wieder beklagten Politikverdrossenheit bei. Diesen Umgang haben die Bürger nicht verdient.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER


* Als 10H-Regelung wird eine Bestimmung bezeichnet, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten müssen.