Kungelrunden immer dümmer und dreister

Stephan Bratek/geralt  / pixelio.de

Der Landrat des Landkreises Barnim verweigert der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER die beantragte Akteneinsicht in Sachen Stellenbesetzung Kontaktstelle Asyl mit der SPD-Hofschranze Petra Bierwirth. Bierwirth, die weder in den Bundestag noch in den Kreistag wieder gewählt wurde und auch in der Privatwirtschaft Schiffbruch erlitten hatte, musste offenbar ganz dringend mit einer ausreichend dotierten Arbeitsstelle versorgt wurde. Die Kungelrunden unserer Kommunalpolitiker werden tatsächlich immer dummdreister.  (weiterlesen)

Dabei scheinen sich noch mehr der staatlichen Verwaltungen im Landkreis Barnim ungern in die Karten sehen zu lassen: Mit einem ähnlichen Fall der Verweigerung von Akteneinsicht hatte die Fraktion "Alternatives Wählerbündnis Eberswalde" in der Stadtverordnetenversammmlung der Kreisstadt Eberswalde im Herbst 2014 zu tun. Da stellte der Fraktionsvorsitzende Carsten Zinn einen Antrag auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zur Besetzung der Stelle des Pressesprechers der Stadt Eberswalde. Die Stadtverwaltung lehnte eine Akteneinsicht aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Die Untere Kommunalaufsicht (UKA) des Landkreises wiederum erkannte am 22. Oktober 2014, dass  es sich "um eine rein innerstädtische Angelegenheit" handelt." Daher erklärte sich die UKA für nicht zuständig. Sie wies Herrn Zinn aber darauf hin, daß er seine "subjektiven innergemeindlichen Rechtspositionen ... in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren, dem sogenannten Organstreit, vor dem zuständigen Verwaltungsgericht geltend machen" könne. 

Nun, im Falle Bierwirth wird es wohl auf eine Klage hinaus laufen. Zumal die Rechtfertigung des Landrates für seine Postenschieberei nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben wurde...