Am 24.02.2015 um 17:00 Uhr findet auf dem Bernauer Marktplatz die 70. Dienstagsdemo gegen die ungerechten, ungesetzlichen und unsozialen Altanschließerbeiträge statt.
Es müssen viele kommen, jeder Betroffene sollte dabei zu sein. Bringen Sie Transparente und Plakate mit. Wir
müssen viele Menschen sein. Es gilt, bei
diesem runden Jubiläum ein Zeichen zu setzen.
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Ebenfalls in der kommenden Woche
wird Klage gegen die Nichtzulassung des Bürgerentscheides eingereicht.
Bitte seien Sie bei der 70.
Demo am 24.02. um 17:00 Uhr mit dabei auf dem Bernauer Marktplatz. Zeigen wir dem Barnimer Klüngel, was wir von ihm halten!
Wer glaubt den Klageberechtigt zu sein ?
AntwortenLöschenDer Ablehnungsbescheid richtet sich gegen die Stadt.
Die Demos sind nicht klageberechtigt. Deshalb wird sie aus formellen Gründen abgelehnt werden.
Die Klage ist Zeitverschwendung und dient nur Populisten und wird die Stimmung nur noch anheizen.
Außerdem haben die Demos angekündigt, für den Fall einer Klatsche beim Bürgerentscheid trotzdem weiter zu machen. Wozu einen Bürgerentscheid.
Die Demos haben mit den Bürgerentscheid den falschen Weg gewählt, denn es mangelt an der Rechtsgrundlage und an der Verbindlichkeit.
Die Abgeordneten wurden erst kürzlich neu gewählt, deren Meinung zur Altanschließerproblematik war den Wählern bekannt. Die Demos Kandidaten konnten sich nicht so gut durchsetzen, dessen Bürgermeisterkandidat hat schnell die Weite gesucht!
Entscheiden in Bernau kann nur noch ein Gericht.
In ähnlichen Fällen haben die Gerichte gegen die Demos bereits seit Jahren entschieden.
Die Forderungen der Demos sind rechtlich nicht abgedeckt, man verstößt gegen das Gleichbehandlungsprinzip.
@Anonym: Ich bin nicht Ihrer Ansicht. Alle Ihre Argumente sind in den letzten anderthalb Jahren widerlegt worden. Leider ist es so, dass das in der Politik niemand zur Kenntnis nehmen will! Und leider ist Handkes Konzept, die Bernauer Bürgerschaft zu spalten, aufgegangen. Auch deshalb gibt es am kommenden Dienstag die Demo und auch deshalb werden die Proteste weiter gehen. Bis endlich Gehirn in Bernau einzieht.
AntwortenLöschenBin sonst eigentlich meist deiner Meinung, aber hier trennen uns Welten.
LöschenEine umfassende Bürgerbefragung ist die Lösung.
Gruß Günter