Auch Jahn als unfähig im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt

Big brother (Jens Zehnder  / pixelio.de)

"Die Geheimpolizei in einer Diktatur wie in der DDR war dazu da, die Macht einer Partei zu sichern und zu stützen. Dazu sammelte sie nicht nur Nachrichten, sondern sperrte zugleich Menschen ein, die sich kritisch zu diesem Staat äußerten. Die NSA-Debatte hat aber gezeigt, wie wichtig es ist, Stopp zu sagen, wenn Grundrechte von Menschen verletzt werden." äußerte Roland Jahn, der gegenwärtige, geistig überforderte Häuptling der GauckBirthler-Behörde (oder der Fortsetzung des MfS mit anderen Mitteln) in einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

Jahn ist das beste Beispiel für einen Menschen, der  meint, er wäre in der DDR wegen des SED-Regimes nichts geworden. Diese verschwiemelte Antwort auf die wichtigste aller Fragen im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal zeigt aber, dass er den Kern des Problems überhaupt nicht erfasst hat oder bewusst heuchelt. Jahn ist also auch im Westen nichts weiter geworden als ein armseliger Schmierenkomödiant. Denn wer hat denn bisher in Richtung der NSA wirklich "STOPP" gesagt ?

Und sind diesem unsäglichen Quatschkopf  wirklich Menschen wie Bradley Manning oder Edward Snowdon - der eine sitzt lebenslang, dem anderen winkt lebenslange Verfolgung - völlig entgangen? Schon mal von Julian Assange und den auf Verlangen der CIA gegen ihn konstruierten Vorwürfen gehört?  Gilt gerade die Anprangerung der Verrenkungen der schwedischen Justiz der Fall Assange nach den Enthüllungen zur NSA wirklich noch irgendeinem denkenden Menschen als "Verschwörungstheorie" ? Oder Guantanamo, einem Straflager außerhalb jeder Gesetzlichkeit, in dem noch heute 170 Menschen (wie sich herausgestellt hat, sind die meisten von ihnen unschuldig) seit mehr als 12 Jahren einsitzen? Hat dieser Jahn schon mal von Geheimgefängnissen gehört, in die man theoretisch jeden von uns verschleppen könnte? Einem Herr Kurnaz aus Bremen ist das passiert. Wenn man uns dann hat, sind  Folterungen an der Tagesordnung. Oder man sprengt uns mit unbemannten Drohnen in die Luft. Einfach so eine Exekution aus der Luft. Alles ohne uns ein Gerichtsverfahren zu gönnen. Auch Murat Kurnaz war übrigens unschuldig und deshalb vier Jahre im Lager Guantanamo. Unser gerade wieder ernannter glorreicher Außenminister Steinmeyer (SPD) hatte ihn dort ganz vergessen.

Jahn jedenfalls ist nicht nur unfähig und absolut befangen, er erweist sich als eine Schande für den Rechtsstaat. Und dass wir  längst wieder im Überwachungsstaat - eigentlich in einer Welt voller Überwachungsstaaten -  gelandet sind, hat dieser Mensch offenbar überhaupt nicht begriffen...