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| © Judith Lisser-Meister / pixelio.de |
„Sind Sie dafür, dass ab 01.01.2014 Maßnahmen zum Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, nur durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die
Stadt zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist?“
Hinweise zum Ablauf findet man im aktuellen Amtsblatt der Stadt Bernau. Was ein Bürgerbegehren, was ein Bürgerentscheid sind, wie es danach weiter gehen wird, kann man hier nachlesen.
Außerhalb des Protokolls: Der Bürgermeister hat alles versucht, um diesen echten Volksentscheid zu torpedieren, um ihn letztlich ganz abzuwürgen. Das ist ihm nicht gelungen. Der obige Text und auch die Verfahrensweise sind verfassungskonform und mit der Kreisverwaltung und selbst mit dem Bernauer Rathaus abgestimmt. Dem Bürgermeister ist es allerdings geglückt, den Abstimmungstermin von der Bundestagswahl abzukoppeln. Dadurch wird es schwieriger, die Bürger noch einmal an die Wahlurnen zu holen.
Es wird deshalb in den
kommenden Tagen umfangreiche Werbung geben. Wir werden Bürgerbriefe und
Flyer verteilen und es wird Plakate geben. Die Mobilisierung kann entscheidend sein, denn der Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn wir Bernauer eine
hohe Wahlbeteiligung schaffen Daher bitte ich Sie schon jetzt: Machen Sie Ihre Nachbarn, Ihre Bernauer Freunde, Bekannte und
Verwandte auf den Termin 20. Oktober aufmerksam und kommen Sie wählen !
Wenn jemand am 20. Oktober nicht anwesend sein sollte, kann –
wie bei den sonstigen Wahlen auch – ganz gewöhnlich Briefwahl
beantragt werden.
Diesmal ist
es einfach: Es kann eigentlich nur "JA" heißen. Jetzt gilt es: Wir - die Bernauer Bürger - können
am 20. Oktober konkret, unmittelbar und verbindlich die Stadtpolitik
verändern. Bitte helfen Sie mit und werben Sie für die JA-Stimmen beim
Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau".
Danke an Andreas für die Anregung zu diesem Post.
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