Fairness gegen unbarmherzige Schreibtischtäter nicht unbedingt nötig

Auch hier in Bernau haben wir derartige Vertreter der öffentlichen Gewalt: Zunächst sich gegenüber dem einzelnen Bürger oder gleich gegen den ganzen Rest der Stadt wie ein Schwein benehmen und wenn der Bürger sich dann auch mal mit harschen Worten wehrt, schnell nach der Justiz rufen. Man ist beleidigt. Und man findet dann auch willige Helfer, die wegen übler Nachrede Geldstrafen verteilen. Natürlich in Brandenburg. Wo auch sonst? Was hat der Bürger gerade hier in diesem vermückerten und verkommenden Bundesland außer seiner Sprache noch gegen die allgewaltigen Behörden in der Hand?

© fv 2013

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht den ewig beleidigten Schreibtischtätern einen deutlichen Wink gegeben: "Behörden müssen sich auch harsche Kritik gefallen lassen. Gerade dies gehört "zum Kernbereich der Meinungsfreiheit", wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Beschluss entschied. Bei der Kritik an Behörden seien auch "polemische Zuspitzungen" erlaubt. "Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist", betonten die Karlsruher Richter. Es sei daher nicht ersichtlich, dass die allenfalls geringfügige Ehrverletzung einer Sachbearbeiterin hier das Recht auf Meinungsfreiheit überwiegen könnte. (Az.: 1 BVR 444/13 und 1 BVR 527/13)

Wie sagte doch der Müller von Sanssouci zu seinem König: " Es gibt noch Richter in  Berlin, Sire!" und meinte mit "Berlin" das oberste Kammergericht Preußens. Wenn nun nur noch auch bei den unteren Gerichten Preußens Hirn einziehen würde...