Mittwoch, 17. Juli 2013

Einige Bemerkungen zur gestrigen Dienstags-Demo in Bernau gegen die verheerende Politik des WAZ Panke/ Finow





Ja, es war sehr gut, aufregend und aufrüttelnd. Ja, der Bericht von Frau Rakitin in der "Märkischen Oderzeitung" fängt  die Atmosphäre der Demo sehr gut ein.






Ja, die meisten Redner brachten klare Fakten und klärten die Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe der sogenannten Altanschließerproblematik und der dazu von der Politik konstruierten windigen Begründungen auf.









Ja, die Bernauer sind teilweise immer noch sehr obrigkeitsgläubig, wachen aber langsam auf.






Nein, man muss als Betroffener mit  "Bürgermeister" und Verbandsvorsteher Handke kein Mitleid haben und nicht fair zu ihm sein, denn seine Fairness gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat spätestens seit dem Versenden der Beitragsbescheide an die Haushalte ein  Ende.





Nein, es war nicht mutig von ihm, als er sich tatsächlich vor die Menschenmenge stellte und wieder einmal versuchte, die Leute mit Phrasen und Redensarten von der "Rolle der Bedeutung" und der "Friedenssicherung" sowie angeblichen Notwendigkeiten einzulullen.







Ja, er ist nur unverschämt wie ein Taschendieb, der - gerade ertappt- sich mit einem Wortschwall aus der Klemme reden will.










Und Ja: Die Trittbrettfahrer der Demo - eine Bundestagsabgeordnete sowie die mächtige Landtagsabgeordnete einer ganz bestimmten Regierungspartei in Brandenburg  ( Zitat: "Aber wir sind doch erst so kurz an der Regierung in Potsdam, wir konnten doch gar nichts ändern ! " ) fürchten um die anstehenden Wahlen und haben mit ihrem nichtssagenden Geschwurbel nicht nur mich gestört.







Fotos: © fv 2013

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2 Kommentare:

  1. Wer steckt tatsächlich hinter dem WAV?:

    Seit 1994 obliegt der Stadtwerke Bernau GmbH die Geschäftsbesorgung für den Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" (WAV).

    Satzungsauszug:
    § 5
    Verbandsorgane
    Organe des Wasser- und Abwasserverbandes sind
    - die Verbandsversammlung
    - der Verbandsvorstand
    - der Verbandsvorsteher.
    § 6
    Verbandsversammlung
    (1) Die Mitglieder entsenden je 2 Vertreter.
    In der Verbandsversammlung gilt folgende Stimmverteilung:
    Stadt Bernau bei Berlin 37 Stimmen

    § 8
    Verbandsvorsteher
    (1) Der Verbandsvorsteher und sein Vertreter werden von der Verbandsversammlung für die Dauer von acht
    Jahren gewählt.
    (2) Der Verbandsvorsteher führt die laufenden Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, der Verbandssatzung und
    der Beschlüsse der Verbandsversammlung, die übrige Verwaltung des Verbandes und vertritt den Wasser- und
    Abwasserverband gerichtlich sowie außergerichtlich.
    (3) Dem Verbandsvorsteher obliegt die Erledigung folgender Aufgaben, soweit der Wert des Rechtsgeschäfts bzw.
    der Entscheidung 50.000 Euro (zzgl. etwaiger Mehrwertsteuer) nicht übersteigt:
    a) Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährsverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten
    für Dritte sowie Rechtsgeschäfte die dem wirtschaftlich gleichkommen;
    b) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Grundstücksgeschäften und Vermögensgeschäften
    (einschließlich Erschließungsverträgen);
    c) Genehmigung von Verträgen des Zweckverbandes mit Mitgliedern der Verbandsversammlung oder
    Bediensteten des Zweckverbandes;
    d) Vereinbarung von Ratenzahlungen, Stundungen und Erlass von Geldforderungen;
    e) Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Zweckverbandes;
    f) Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen, den Abschluss von Vergleichen;
    g) Ausführung von Weisungen der Aufsichtsbehörde, soweit dabei kein Ermessensspielraum gegeben ist.
    Bei den Geschäften nach Satz 1 ist der Verbandsvorsteher allein unterschriftsberechtigt.
    (4) Die Abberufung des Verbandsvorstehers aus wichtigem Grund ist nur mit 2/3-Mehrheit der
    Verbandsversammlung möglich.
    (5) Der Verbandsvorsteher ist ehrenamtlich tätig und erhält eine Aufwandsentschädigung.


    Und wer vertritt die Organe? Na die gewählten und bestimmten Personen aus der letzten Kommunalwahl, also Personen die die Parteien der Stadtverordnetenversammlung angehörigen.
    Haben diese Ihre eigenen Parteifreunde falsch informiert, oder überhaupt nicht informiert, keinerlei Aktivitäten gegen diese Gebührenerhebungen erkennen können?
    Welche Rosarote Brille war da auf der Nase? Die mit den €-Zeichen????
    Aufwachen Bürger der Stadt Bernau, die eigentlichen Entscheidungsträger stehen neben Euch!

    Es sollte also mal in „der Breite“ der Verursacher nachgeschaut und nicht nur alles an einer Person fest gemacht werden.

    Wer auch immer an der Spitze steht: diese Person hat Helfer!

    Und an die denkt keiner???

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  2. Danke für diesen richtigen Hinweis. Mir fällt da spontan auch noch ein gewisser Herr Ü. ein. Von einer der Regierungsparteien in Brandenburg. Allerdings muss man irgendwo anfangen. Am besten nicht gerade beim Pförtner.

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