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Montag, 6. Mai 2013

Bürgerbegehren beendet: Mehr als 4.500 Unterschriften!


Das Bürgerbegehren "Gerechter Straßenausbau in Bernau" ist beendet. Es erfolgt nun die Sortierung und Nummerierung aller eingereichten Formulare. Am Dienstag, dem 07.05.2013 um 07.00 Uhr werden durch die beiden Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Jörg Arnold und Péter Vida alle Unterlagen beim Wahlleiter der Stadt Bernau eingereicht, der dann unverzüglich mit der Prüfung beginnt.

Nach bisherigen Auszählungen werden dem Wahlleiter insgesamt mehr als 4.5oo Unterschriften überreicht. Eine fantastische Leistung ! Allen Mitwirkenden herzlichen und aufrichtigen Dank.

Wir Bernauer haben alle zusammen viel Kraft und Engagement bewiesen, so dass diese gewaltige Zahl erreicht werden konnte. Diese Aktivierung der Bernauer Bürgerschaft zeigt deutlich, dass Veränderungen in Bernau möglich sind.

Wie erst jetzt bekannt wurde, war es Ende April anlässlich einer Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren auf dem Bernauer Marktplatz zu einem Zwischenfall gekommen:  Der Bernauer Wirtschaftsamtsleiter, Thomas Rebs (Mitglied der Linken), wollte gesetzwidrig einen Sammelstand für Unterschriften auf dem Bernauer Markplatz verbieten. Mit unsachlichen Bemerkungen und Beleidigungen (in etwa „Was für ein Jurist sind Sie?“, „Sie sind Stadtverordneter, Ihr Verhalten eignet sich gut, um öffentlich daraus ‚etwas‘ zu machen…“ ) versuchte er, den Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Fraktion, Péter Vida, vom Platz zu vertreiben. Während beim Bürgerbegehren der Linken die Sammlung von Unterschriften sogar im Rathaus von Amts wegen gestattet wurde, durften die Formulare für das jetzige Bürgerbegehren „selbstverständlich“ nicht im Rathaus ausliegen.

Die Nerven der Machtbesessenen  liegen wohl inzwischen so blank, dass Rebs sich an die Methoden aus guten alten SED-Zeiten erinnern musste?  Immer mehr Bürger durchschauen indes die Machtspielchen der etablierten Parteien und das Durcheinander, dass die Linke im trauten Verein mit der anderen Verräterpartei, der  SPD, in Brandenburg angerichtet hat und weiter anrichtet


um

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