Das Bürgerbegehren für gerechten Straßenausbau in Bernau steht kurz vor dem Erfolg. Innerhalb weniger Wochen haben fleißige Helfer bereits über 3000 Unterschriften gesammelt. Das Bürgerbegehren "richtet sich gegen die bisherige Praxis der Stadt, bei Erschließung und Ausbau von Anliegerstraßen den Bürgerwillen unberücksichtigt zu lassen." schreibt die "Märkische Oderzeitung" heute.
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| Anliegerstraße (uschi dreiucker / pixelio.de) |
"Sind Sie dafür, dass ab dem 1. Januar 2014 Maßnahmen zum Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, nur durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die Stadt zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist?", lautet die Frage, über die Bürgerinnen und Bürger Bernaus entscheiden sollen. Es werden 3100 + X Unterschriften benötigt, damit im Herbst diesen Jahres anlässlich der Bundestagswahl ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, und in Zukunft die Anlieger - sofern sie die überwiegenden Kosten zu tragen haben - selbst entscheiden dürfen, ob sie die geplanten Straßenbaumaßnahmen überhaupt und auch in welcher Ausführung wünschen.
Eile ist geboten, denn Anfang Mai sollen die Unterschriften für den Bürgerentscheid im Bernauer Rathaus übergeben werden. Dazu finden weitere Unterschriftensammlungen
- am Samstag, 20.04., um 9 Uhr auf dem Marktplatz Bernau und vor dem ToomBaumarkt in der Schwanebecker Chaussee sowie
- am Samstag, 27.04., um 9 Uhr bei Edeka, Bahnhofspassage
statt.
Der breiten Bernauer Öffentlichkeit wird der Bürgerentscheid anschließend mittels eines Bürgerbriefes an alle Bernauer Haushalte vorgestellt.
Um den Stand der Unterschriftensammlung zum Bürgerentscheid sowie weitere Perspektiven der Bernauer Kommunalpolitik geht es dann in einer Bürgerversammlung zum Thema "
Gerechter Straßenausbau in Bernau" am 29.04.2013 um 19 Uhr in die Aula der Tobias-Seiler-Oberschule, Zepernicker Chaussee. 20-24, zu der die Unabhängige Fraktion der Bernauer Stadtverordnetenversammlung alle interessierten Bernauerinnen und Bernauer herzlich einlädt.
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