"... und denkt dran: In der DDR gab es diese böse böse Stasi." kommentiert mein Rechtsanwalt und jüngster Sohn heute das Abnicken der Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) durch den Bundestag am 29. Juni.. Das Volk ist noch im Fußball-Verlierertaumel - und schon ziehen Lobbyisten ihr Ding durch und keiner merkt es!
Künftig dürfen Meldeämter unsere persönlichen Daten verkaufen, ohne dass wir dagegen widersprechen können "Im Paragraph 44 des MRRG, der die Herausgabe der persönlichen Daten beispielsweise an anfragende Unternehmen regelt, hieß es noch im Entwurf vom November 2011: "[...] die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt." kann man bei "CHIP" nachlesen.
Und: "In der finalen Gesetzesfassung vom 27. Juni 2012 hingegen steht etwas völlig anderes: "Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, [...] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden." Der letzte Satz hat eine gewaltige Tragweite: Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen." heißt es in der Zeitschrift weiter.
Kein Entkommen vor der Werbeflut. Widerspruch ist zwecklos. Und zieht man um, fragt der Adressenhändler beim Meldeamt einfach nach der neuen Adresse Es erfolgt ja nur eine Berichtigung. Ein Super-Datenschutz-GAU! Diese Regierung ist inzwischen schon so schlimm, dass selbst "CHIP" - eher ein Computer-Fach- denn ein Politmagazin - die Frage stellt, "warum sich Politiker immer wieder (fragen), warum sich die Bürger von ihnen verraten und verkauft fühlen".
Und unsere Kreisverwaltung wird wohl dann demnächst zwei blaue Tonnen für Altpapier vor jede Haustür stellen müssen...
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