Freitag, 23. März 2012

Dienstwagen und Diäten

Anfang dieser Woche hatte ich noch vom unnachsichtigen Durchgreifen des Brandenburger Finanzministers Markov (Linke) gelesen. Der hatte werbewirksam und wirklich ohne Ansehen der Person  durchgesetzt, dass alle Regierungsmitglieder mit Dienstwagen ein ordentliches Fahrtenbuch führen müssen, um auch die Privatfahrten abzurechnen Da dies bisher nicht passiert war, hatte er die Bücher prüfen lassen und bei einigen Großkopfeten Nachzahlungen angefordert. So weit, so gut. Die Linkspartei kam bei Umfragen wieder über 10 Prozent der Wählerstimmen.

Allerdings war mir zu diesem Zeitpunkt schon nicht klar, warum  nicht jeder Dienstwagennutzer der Landesregierung einfach jeden Monat generell  ein Prozent des Neuwagenlistenpreises + Kosten für die Extras über die gesamte Nutzungsdauer des Autos zahlt. Das wären in den Größenordnungen der Minister (Audi A 8) sicher schon mal 1000 Euro monatlich oder wenig dadrunter. Eigenartig. Bei uns Otto Normalverbraucher klappt das doch, obwohl ja so ein Auto jedes Jahr um 20 Prozent abgeschrieben wird, also an Wert verleirt, und der Neuwert bei der 1-Prozentversteuerung daher reine Abzocke durch die Haie vom Finanzamt ist.

Noch ein "Allerdings": Schon neulich meinte ich zu M., dass sich die armen Regierungsfuzzis da wohl demnächst die Gehälter erhöhen werden, weil es nun mit den Nachzahlungen hinten und vorne nicht mehr reichen würde. Kein Golfclub mehr und kein Lagerfeldt für die Damen. Elend und Hunger würden um sich greifen. Welcher verantwortungsvolle Steuerzahler will das schon? Wir geben es doch gern unseren Bedürftigen.

Und richtig, mein Flehen wurde erhöht. Zumindest teilweise. " Innerhalb von zwei Tagen, unter Ausnutzung verkürzter Fristen und ohne Debatte hat der Landtag den Weg dafür frei gemacht, dass die Diäten ab diesem Jahr wieder steigen können. Die entsprechende Gesetzesänderung passierte einstimmig den Landtag." schreibt die "Märkische Oderzeitung" heute. Na, was den auch sonst. Die NEP (Neue Einheitspartei, früher Nationale Front), bestehend aus SPD, Linken, CDU, FDP und Grünen war sofort einig. Wie sagt der Volksmnund: Egal wie die Schweine auch heißen, am Trog sind sie alle immer ganz vorne.

Vielleicht sitzt ja nun nicht jeder Dienstwagennutzer der Landesregierung auch im Landtag, aber der erste Schritt gegen die Verarmung unserer Landes-Elite ist getan. Weiter so...

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