Die "Märkische Oderzeitung" berichtet heute über die Auswirkungen der Entscheidung des Brandenburger Landesverfassungsgerichts zur Fraktionsstärke in Brandenburger Kommunalvertretungen. Es ist traurig, dass es dafür erst ein Gerichtsurteil brauchte!Allerdings hatte ich am Freitag, nach Bekanntwerden des Urteils des Landesverfassungsgerichtes sofort ironisch vermutet, dass sich Ihrke und die Nationale Front im Barnimer Kreistag jetzt umgehend auf einen "Nichtanwendungserlass" für dieses Urteil zugunsten kleiner Bürgerbewegungen einigen würden. Und richtig ! Der Barnim wäre nicht der Barnim und unsere "Superdemokraten" im Kreistag wären nicht sie selbst, wenn es nicht schon wieder um hinterlistige Auswege und Mauscheleien ginge oder man nicht wenigstens auf eine Verzögerung der Umsetzung des Gerichtsurteils hin arbeiten würde.
Aufgrund der eindeutigen und kaum mißdeutungsfähigen Pressemitteilung des Gerichts müssen einigen Leuten in Eberswalde, Biesenthal und Umgebung wohl die Tränen gekommen und die Telefondrähte heiß gelaufen sein. Allerdings frage ich mich ernsthaft, wie lange man die unwürdigen Spielchen a la Ihrke und Co. noch durchhalten und der Demokratie in diesem Landkreis Barnim weiterhin Bärendienste erweisen will?
Bild: Vorsicht, hinter dieser Mauer beginnt der Landkreis Barnim !(Originaltitel: Freiheit Tag und Nacht aushalten von Gerd Altmann / pixelio.de)
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