"Gerichte haben nicht die Aufgabe, Politik zu machen. Trotzdem werden die großen Fragen unseres Zusammenlebens immer öfter vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Schon im Dezember 1952 ärgerte sich Konrad Adenauer über dieses Gericht, ihm gefiel dessen Machtfülle nicht. 'Dat ham wir uns so nich vorjestellt' sagte er. Aber wenn die Politik es nicht schafft, die Interessen der Menschen auszugleichen, müssen die Richter entscheiden." meinte Ferdinand von Schirach, Rechtsanwalt und Schriftsteller in seinem Beitrag "Zur Not ein Gesetz" im "Spiegel" 49/2010.Hm. Nazis wohin man blickt und ein Bundeskanzler, dem demokratische Spielregeln nicht so richtig gefallen? Na, in dieser Bundesrepublik hätte ich auch damals schon nicht leben mögen...
Grafik: Thorben Wengert / pixelio.de
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