Es ist an der Zeit

Nachdem Köhler so offen zum Bruch des Grundgesetzes aufgerufen hat, ist es wohl an der Zeit, über Konsequenzen nachzudenken. Sinnigerweise findet man ausgerechnet beim erzreaktionären "Focus" eine Handlungsanleitung:

"Der Bundespräsident genießt während seiner Amtszeit strafrechtliche Immunität. Dies soll nicht dem persönlichen Interesse des Staatsoberhauptes, sondern der freien Amtsführung dienen. Soll er als Zeuge in einem Verfahren aussagen, muss er nicht zur Hauptverhandlung erscheinen, sondern wird in seiner Wohnung vernommen. Trotzdem steht der Bundespräsident nicht über dem Gesetz. Verletzt er vorsätzlich die Verfassung oder ein Bundesgesetz, kann das Bundesverfassungsgericht ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dazu muss mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates eine entsprechende Klage beantragen, die dann mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden muss."

Der Bundestag ist also gefordert. Vielleicht haben ja noch ein Viertel der Abgeordneten ein Gewissen und wollen diesem Wahnsinn einen Riegel vorschieben ? Ich werde mich über abgeordnetenwatch.de an meinen Bundestagsabgeordneten wenden. Ihr solltet das auch tun, solange es noch nicht zu spät ist...