Dividieren, Divisionen und Dividende

Der US-Verteidigungshaushalt wird unter Friedensnobelpreisträger Obama weiter wachsen, weil noch mehr Geld für neue Kriege gebraucht wird. Wie die US-amerikanischen DefenseNews berichteten, werden die Verteidigungsausgaben, bestehend aus dem Grundbudget des Pentagons, den Kriegskosten u.a. in Afghanistan und im Irak sowie den Ausgaben für Atomwaffen, im Haushaltsjahr 2010 auf 683,7 Milliarden Dollar anwachsen.

Es gibt zur Zeit rund 6,8 Milliarden Menschen auf dieser Erde. Theoretisch könnte Herr Obama aus seinem Kriegsbudget jedem von uns rund 100 US-Dollar überweisen ( 683.700.000.000 $ geteilt durch 6.800.000.000 Menschen) . Das würde in einigen Ländern dieser Erde schon für eine Ziege und sauberes Wasser für jeden reichen. Wenn, ja wenn da nicht Obamas Kriege überall in der Welt und die allmächtigen Rüstungskonzerne mit ihrem Profithunger wären. Und Dividende und Divisionen gehen immer vor Dividieren oder besser gesagt: Teilen...

Auch von der Abteilung der Unfähigen in der Koalition der Willigen, sprich: unserer Bundesregierung, gibt es Neuigkeiten. Wenn sie nicht gerade dabei ist, wieder einmal dem amerikanischen Kriegsherren in den Allerwertesten zu kriechen, um sich als willfährigster Verbündeter hervor zu tun, entschärft sie sich innenpolitisch selbst. So ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels den Lobbyisten soeben auf die Füße gefallen. Schon im November vergangenen Jahres warnten Wirtschaftsjournalisten davor, diesen Mehrwertsteuersatz zu senken. Hintergrund der Warnungen waren offensichtlich vorliegende Untersuchungen, dass ein Großteil der Hotels in Deutschland von Dienstreisenden abhängt. Diese wären nicht bereit , die ihnen in der Regel vom Arbeitgeber erstatteten Frühstückskosten als geldwerte Leistungen zu versteuern. Westerwelles Leichtmatrosen haben die Steuersenkung trotzdem durchgezogen. Durch den unterschiedlichen Mehrwertsteuersatz der Übernachtungsleistungen und der Hotelverpflegung muss das Frühstück jetzt auf den Übernachtungsrechnungen gesondert ausgewiesen und damit durch den Dienstreisenden versteuert werden. Das heißt, die Mehrzahl der Dienstreisenden geht beim Bäcker nebenan frühstücken und das Hotelrestaurant sieht in die Röhre. Wahrlich eine Meisterleistung aus der Rubrik "Mehr Bretto vom Nutto". Jetzt wird die FDP wahrscheinlich auch noch den Mehrwertsteuersatz für das Frühstück senken wollen.

Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles (frei nach Goethe"Faust 1"). Besonders üble Raffkes sind ja bekanntlich die HartzVI-Empfänger. So ist es mehr Recht als Billig, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in mehreren hunderttausend Fällen Kleinbeträge von Langzeitarbeitslosen zurückfordert. Grund dafür sind falsche Bescheide, in denen die Kindergelderhöhung um 20 Euro zum 1. Januar 2010 noch nicht berücksichtigt wurden. Da Kindergelderhöhungen dem faulen Pack per Gesetz sonst sofort vom Salär abgezogen werden, ist diese Praxis der BA nicht weiter verwunderlich. Natürlich ist das auch richtig so, denn die Bundesregierung muss unsere Steuergelder zusammenhalten. Das Geld wird nämlich dringend gebraucht: Wenn man nicht gerade notleidende Banken oder Hotelketten alimentiert, geht die Kohle nach Afghanistan. Hier mal rund 50 Millionen € für den Ausstieg von eventuell vorhandenen gutwilligen Taliban, dort mal weitere 430 Millionen € so genannter ziviler Hilfsgelder für das korrupte Regime in Kabul und seine Kriegsherren, ganz zu schweigen von den Millionen für die Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 800 Soldaten. Da sind die 20 Euro pro Kind eines ALGII-Empfängers ganz schnell weg. Und man muss natürlich im Inland bei den Bedürftigen schon etwas kleckern, um dann im fernen Afghanistan so richtig klotzen zu können. Aber wie war das doch gleich: Dividende und Divisionen gehen immer vor...


Bild: Sparen (Dieter Schütz, www.pixelio.de)