Am Fliederbusch in Ladeburg

Der geplante Ausbau der Straße Am Fliederbusch im Bernauer Ortsteil Ladeburg sorgt für Ärger bei den Anwohnern. Die "Märkische Oderzeitung" berichtet heute in einem längeren Beitrag über den Wunsch der Einwohner, von der Stadtverwaltung endlich einmal nicht nur angehört, sondern auch wirklich gehört zu werden.

Der Fliederbusch ist ein typisches Beispiel dafür, wie Planungen in Bernau bei Berlin laufen: Die Stadtverwaltung in Gestalt des Bauamtes stellt die Straßenplanung mittels einer Vorlage der Verwaltung in den Ausschüssen vor und erläutert, wie breit wie tief und wie lang die Straße womit wie und wie lange wann ausgebaut werden soll. Ganz zum Schluß kommt dann der Satz. "Ach ja, es gab auch eine Bürgerbeteiligung. Wir haben eine Bürgerversammlung durchgeführt. Die Anwohner haben sich gegen die Planung ausgesprochen." Das stimmt: Die Bürger wollen keine 5,10 m breite Trasse mit einem zusätzlichen Gehweg in ihrem abgelegenen, ländlichen Ortsteil von Ladeburg, für die wieder Bäume abgeholzt werden müssen und die anschließend unweigerlich zur Rennstrecke mutiert.

Jetzt gibt es auch in Bernau aufmerksame und verantwortungsbewußte Abgeordnete in den Ausschüssen. Und die fragen nach, wo denn das Protokoll der Bürgerversammlung ist. Warum es nicht der Vorlage beigelegt wurde? Keiner aus der Verwaltung kann die Frage beantworten. So schleicht sich wieder einmal der Verdacht ein, dass die Bürgerbeteiligung zu einer reinen Formalie verkommen ist, die kein Verwaltungsangestellter und schon gar nicht der verbeamtete Bürgermeister ernst nimmt. Als die Bürgerfragestunde die Ausschußtagesordnung planmäßig unterbricht, ist auch ein Bürger aus dem Fliederbusch da und fragt ebenfalls nach. Wirkliche Antworten bekommt er nicht. Der Bürgermeister nimmt keinerlei Anregungen entgegen, beharrt auf seinen Vorschriften und der daraus resultierenden Verkehrssicherungspflicht, der sich offensichtlich alles andere unterzuordnen hat. Auch die betroffenen Menschen. Hatten wir schon mal, man erinnert sich.

Lange Rede, schlechter Schluß: Der Antrag, die Vorlage zum Ausbau der Straße Am Fliederbusch wenigstens solange zurückzustellen, bis das Protokoll der Einwohnerversammlung vorliegt, wird mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD und CDU abgelehnt. Punkt. Und Schluß ?

Mitnichten: Inzwischen sammeln die Anwohner fleißig Unterschriften. Sie sind wie gesagt nicht gegen den Ausbau an sich, sondern nur gegen den gigantomanischen und vor allem teuren Umfang des Baus. Heute abend werden sie die Unterschriften dem Bürgermeister anläßlich der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Ob es nützt ? Vielleicht wachen durch den massiven Unwillen der Menschen, sich unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Demokratie weiter zum Narren halten zu lassen, auch endlich ein paar weitere Stadtverordnete auf.

Nachbemerkung: Ich sitze seit November vergangenen Jahres als berufener Bürger im Stadtentwicklungsausschuss unserer Stadt und wollte meine Erfahrungen mit der einjährigen Ausschussarbeit schon längst einmal hier im Blog darlegen. Ich komme nicht dazu. (Der Dezember ist in meinem Geschäft wie immer der Monat mit der meisten Arbeit. Das ist ja auch gut so, denn auch muß essen und ich lebe wie fast alle Menschen in diesem Land von meiner Hände Arbeit)

Aber ich denke, der obige kurze Einblick zeigt deutlich, woran es hapert...