"Das Vertrauen ins demokratische Ideal ist zur Restgröße verkümmert.Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen.38 Prozent halten das gar nicht für möglich.57 Prozent, ergab eine Forsa- Erhebung für den stern, sind der Meinung,durch Wahlen könne man wenigstens etwas mitbestimmen. Völlig desillusioniert sind Arbeiter. Dass sie die Politik durch Wahlen maßgeblich beeinflussen könnten, meinen null Prozent. Null! " lamentierte jüngst der Autor Jörges im "Stern"*.
Jörges stellt der Scheindemokratie in diesem Land ein vernichtendes Zeugnis aus und kommt zu dem Schluß:
"In weihevollen Feierstunden wurde jüngst der 60. Jahrestag des Grundgesetzes bejubelt. Eigentlich hätte der 20. Jahrestag der gesamtdeutschen Verfassung gefeiert werden müssen. Denn in Artikel 146 des Grundgesetzes war- und ist! - vorgeschrieben, dass dieses Provisorium nach Wiederherstellung der Einheit durch eine per Volksabstimmung gebilligte Verfassung ersetzt werden muss. Die Verweigerung ist glatter Verfassungsbruch...Träumen wir mal. Die Parteien öffnen sich Urwahlen ihres Spitzenpersonals und aller ihrer Kandidaten. Horst Köhler beruft eine verfassungsgebende Versammlung ein, um zu besprechen, was am Grundgesetz zu ändern wäre: Volksentscheide,Direktwahl des Bundespräsidenten,Wahlrechtsreform mit Zugriff der Bürger auf die Rangfolge der Kandidaten auf Parteilisten.
Und anderes,Länderfusionen zum Beispiel. Am Ende: Volksabstimmung über die neue Verfassung. Das wird wohl ein Traum bleiben. Eines aber muss durchgekämpft werden: die Rückgabe der Herrschaft ans Volk."
Jörges darf so etwas fordern und schreiben. Bewirken wird er nichts, denn er wird - wie wir alle, wie "das Volk" - vom herrschenden Gesocks überhaupt nicht wahr genommen.
Übrigens: Die letzte Volksabstimmung über eine Verfassung gab es in einem Teil Deutschlands am 6. April 1968. Es geht also. Aber uns lässt man heute ja nicht mal über den EU-Vertrag von Lissabon abstimmen...
*"Stern" vom 23.Juli 2009
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