"Ich baue auf die deutsche Justiz; es muss gelingen, das SED-Regime zu delegitimieren" sagte der damalige Bundesjustizminister Kinkel auf dem 15. Deutschen Richtertag im September 1991.
An diesem Ausspruch sind mehrere Dinge interessant:
- Wie immer setzt man "deutsch" mit "bundesdeutsch" gleich, eine Anmaßung, die bis in heutige Tage weiterwirkt,
- Die FDP - die sonst immer die Abwesenheit des Staates in allen Dingen predigt- gibt hier eindeutig eine Handlungsmaxime für die Exekutive vor,
- In der Folge wurde "SED-Regime" von allen westlichen Beteiligten mit "DDR" gleichgesetzt, was dazu führte, dass ganz offiziell und mit höchstem Eifer daran gegangen wurde, NICHTS, aber auch wirklich NICHTS von der DDR übrig zu lassen. Palast der Republik, Ahornblatt in Berlin, die im Westen ungeliebten "Plattenbauten" mußten und müssen weg. Vom Kahlschlag der Industrie und im sogenannten "Überbau", also Kultur, Kunst und Bildung wollen wir erst gar nicht reden.
Man hat mit dieser üblen Politik erreicht, dass ein Großteil der Ostdeutschen sich immer noch ausgegrenzt fühlt, da ihre Lebensleistung in einem fort herabgewürdigt wird. Von den übrigen Ungerechtigkeiten auch 20 Jahre nach dem Mauerfall gar nicht zu reden. Und natürlich wundert sich jetzt gerade die FDP, deren damaliger Oberbonze den Startschuss für diese Politik gab, dass sie im Osten keinen Fuss auf die Erde bekommt. Und man ist noch mehr erschreckt, denn wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung heraus bekommen hat, würde fast jeder zweite Ostbürger dem Sozialismus noch einmal eine Chance geben. Die Resultate der Studie weisen vor allem auf Kritik am Kapitalismus. Das System sei sozial ungerecht, meint die Hälfte der rund 3000 repräsentativ ausgewählten Bundesbürger. 64 Prozent der Bürger im Westen sind mit der gegenwärtigen Demokratie zufrieden – im Osten aber nur 53 Prozent. Die
"junge welt" hat dazu den ehemaligen Bundesvorsitzenden der FDP und heutigen Vorstandschef der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt , interviewt. Gerhardt gibt die Schuld für den Unglauben an die Zukunft des Kapitalismus natürlich wieder dem dummen Volk selbst und wiederholt wie eine Gebetsmühle, dass es für die Marktwirtschaft keine Alternative gibt. Richtig daran ist , dass Politiker nie irgendwelche Alternativen sehen, sonst wären sie nicht Politiker...
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