Donnerstag, 12. Februar 2009

Kommunalpolitik - das Einfache, was schwer zu machen ist

Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses der Stadt Bernau bei Berlin findet am 18. Februar um 17:00 Uhr im Rathaus statt. Ich nutze die Öffentlichkeit in diesem Blog, um auf die Einwohnerfragestunde um 18:00 Uhr hinzuweisen. Leider wird diese Möglichkleit, direkte Fragen an die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung im Ausschuss zu stellen, noch viel zu wenig wahrgenommen. Man muss wirklich keine Angst vor einer Blamage haben, kann reden, wie einem der Schnabel gewachsen ist und die Fragestunde beginnt pünktlich um 18:00 Uhr. Das heißt, jede andere Diskussion wird mit dem Glockenschlag 6 der Bernauer Marienkirche unterbrochen und nach der Fragestunde fortgeführt. Liebe Mitbürger, trauen Sie sich einfach ! Es kann nur nützen !

Die Tagesordnung der Sitzung liegt mir jetzt vor und umfasst neben dem üblichen formalen, aber leider notwendigen Protokollkram folgende Punkte:

- Überarbeitung des Sanierungsplans "Stadtkern"
- Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes "An den Schäferpfühlen" im Ortsteil Ladeburg
- Ergebnisse der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
sowie Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohngebiet Rutenfeld"
- Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan "Gewerbe- und Sondergebiet am Ogadeberg"
- Projektgruppe "Landschaftsraum Teufelspfuhl" ( Empfehlung der Fraktionen DIE LINKE
und der Freien Fraktion)
- Erhalt der Parkplätze in der Hussitenstraße (Empfehlung der CDU/FDP-Fraktion)

Das bedeutet noch ein bißchen Arbeit bis zur nächsten Woche, denn die Vorlagen wollen natürlich durchgearbeitet werden. Übrigens ergeht auch hier der Aufruf an alle Interessierten: Die Vorlagen können bei mir eingesehen werden. Ich würde mich über Ihr Interesse an unserer Arbeit im Stadtentwicklungsausschuss freuen und bitte um Terminvereinbarung unter der e-mail-Adresse vallisblog(at)gmx.net.

Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen: Meckern ist zwar befreiend, ändert aber in der Regel nicht viel, wenn man nur im stillen Kämmerlein bleibt. Ein paar Gleichgesinnte und ich haben daher im Januar die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung im Barnim offiziell zur Eintragung beim Landeswahllleiter gegründet. Wir werden mit ähnlichen Gruppen, denen es wie uns einfach um mehr Bürgerbeteilung in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik geht, zu allen in diesem Jahr anstehenden Wahlen antreten. Bitte unterstützen Sie unsere Kandidaten bei der Landtagswahl in Brandenburg und bei den Europa- und Bundestagswahlen. Damit das Kopfschütteln beim täglichen Blick in die Zeitung künftig weniger heftig ausfällt...

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