Donnerstag, 31. Januar 2008

Quod licet Iovi, non licet bovi ...

... oder "Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt." Leider handeln unsere so hoch demokratisch vom Volk gewählten Politiker fast immer nach dieser Maxime. Denken wir nur mal an die Pendlerpauschale: Während sich fast alle Bundestagsabgeordneten im Herbst 2007 einen erneuten großen Schluck aus der (Diäten-) Pulle genehmigten, strich man dem niederen Wahlvolk Anfang 2007 einfach die meist sauer verdiente Pendlerpauschale zusammen. Natürlich mussten die fadenscheinigsten Gründe dafür herhalten. Das freche Volk klagte vor Gericht und - bekam erst einmal Recht. Nun steht noch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts aus. Der Finanzminister, auf dessen göttlichen Ratschluss die ganze Sauerei angerichtet wurde - nebenbei gesagt Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschland- droht nun dem Volk, man würde sich trotz Urteil der Gerichte am Arbeitnehmer schadlos halten. Wahrhaft ein toller Staat!

Ein anderes Beispiel: Ab morgen wird in der Umweltzone in Berlin kassiert. Das heißt, jeder muss eine völlig nutzlose Umweltplakette am Auto haben, die für 5 € an den Staatshaushalt zu kaufen war. Fachleute meinen, dass die Plakette überhaupt nichts bringt, Gutmenschen sind wieder einmal begeistert und erkaufen sich ein gutes Gewissen. Der Staat betreibt Ablasshandel. Wer die Plakette nicht hat und trotzdem in die sogenannte Umweltzone einfährt, bezahlt 40 € und kriegt einen Punkt in meiner Lieblingsbehörde. Besitzer älterer Autos werden gezwungen, ihre Stinker aufwendig nachzurüsten oder können für richtig viel Geld eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Fehlt ihnen dafür das Geld, haben sie Pech gehabt. So geht es vielen kleinen Gewerbetreibenden, die für die Umrüstung ihrer Transporter oder gar eine Neuanschaffung kein Geld haben. Aber was geht den Staat auch das freie Unternehmertum an ?
Anders die Berliner Senatsverwaltung: Alle betagten Fahrzeuge der Stadt Berlin und der Polizei - und das sind nicht wenige - dürfen sich plakettenfrei in der Zone bewegen...
Umweltschutzmaßnahme gegen Feinstaub ? Ja, für die Doofen. Oder wie war das mit Jupiter und dem Ochsen?

P.S. Es soll allerdings clevere Leute geben, die gehen einfach mit ihrem alten Auto zum TÜV, d.h. zum Türkischen Überwachungsverein in Kreuzberg. Aber das ist wahrscheinlich ein Gerücht.

Foto: Porscheauspuff von O. Fischer (pixelio.de)

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