Samstag, 3. November 2007

Unser monatlicher Hubert - November 2007

Hubert ist unser Bürgermeister. Und er liebt große Sprüche. Eine Zeitlang - ein anderer Geistesriese hatte gerade die Gemeindegebietsreform in Brandenburg im Stile eines Sturmangriffs der deutschen Wehrmacht gestartet und Schönow wurde nach Bernau zwangseingemeindet - betörte uns Hubert ca. alle 5 Minuten mit dem Zitieren von Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichten würde. Der Grund dafür war, dass wir Schönower Grundstückseigentümer nun ganz selbstverständlich höhere Steuern und bisher unbekannte Abgaben an die Stadt Bernau zahlen mussten. Und selbstverständlich taten wir das nicht freudig und es regte sich Widerstand z.B. gegen Straßenreinigungsgebühren für Sandpisten, höhere Hundesteuern, idiotische Laubentsorgungsregelungen und ähnliche Abzockereien. Als ich sein Lieblings-Zitat auch noch zum fünften Mal lesen musste, schrieb ich ihm einen Brief und bat ihn, doch auch den Absatz 1 von Artikel 14 zu zitieren, der in gar keinem Fall eine Enteignung durch zu hohe Steuern und Abgaben vorsieht. Im Gegenteil: Aus der ausdrücklichen Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht durch den Staat gemäß Grundgesetz ergäbe sich meines Erachtens doch auch eine Sorgfaltspflicht der Kommunen. Und Absatz 2 sei doch nicht so gemeint, dass uns unser Eigentum dazu verpflichten würde, ständig höhere Steuern und Abgaben zu akzeptieren. Seit diesem Brief hat Hubert das Grundgesetz leider nicht mehr zitiert...

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