«Bei etwa 7000 Soldaten im permanenten Auslandeinsatz ist es jedoch nur eine Frage der Zeit und der Umstände, bis auch deutsche Soldaten in wirklich tödliche Gefechte verwickelt werden. In solchen Fällen spricht alles dafür, die Verantwortung für Leben und Tod, die Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und seine Bewohner in die Hände desjenigen zu legen, der am stärksten und unmittelbarsten vom Volk in Wahlen legitimiert ist. Wahlkämpfe in Deutschland sind immer mehr Kanzlerwahlkämpfe. Das ist verständlich in einer Mediendemokratie, das ist unausweichlich in einer Zeit, in der Sachprobleme immer stärker personalisiert werden. Das ist unvermeidlich, weil gerade in immer komplexer werdenden Umständen das persönliche Vertrauen der Fels ist, auf dem politische Legitimierung, Repräsentation und Mandatierung aufbauen. Die Besetzung der Minister im Kabinett ist der Beeinflussung durch den Wähler weitestgehend entzogen; das hat die letzte Kabinettsbildung eindringlich belegt. Wenn aber gilt: Auf den Kanzler kommt es an, dann sollten die Grundfragen der nationalen Existenz, die Frage über Krieg und Frieden, die Bestimmung, was in letzter Konsequenz im deutschen Interesse liegt und welche Opfer dafür geboten sind, beim Kanzler liegen. […]
Es spricht aus meiner Sicht vieles und Gewichtiges dafür, die Befehls- und Kommandogewalt nicht nur beim klassischen Verteidigungsfall, sondern auch bei den Verteidigungsfällen der Zukunft, also den militärisch relevanten Kriseneinsätzen, dem Kanzler zu übertragen: Er hat die stärkste demokratische Legitimierung hinter sich – bei Fragen von Leben und Tod immer von entscheidender Bedeutung, er kann aus einer Hand führen, er kann die grossen strategischen Linien und Ziele vorgeben, die dann die Ressorts zu synergetischem Zusammenwirken verpflichten.»
Aus der Rede des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Rudolf Adam, am 13.1.2006
Kurzfassung dieser wahrhaft richtungsweisenden Rede: "Führer befiehl, wir folgen !" Und der Bursche hat noch weitere tolle Dinge ausgeheckt, die nicht nur mich an Hitlers "Mein Kampf" erinnern. Verfassung ändern oder ganz abschaffen, Bundeswehr im Innern einsetzen, Wirtschaft und Gesellschaft militarisieren usw. - die Vordenker unseres Erich Schäuble sind schon viel weiter als ihr Auftraggeber. Es ist schon so schlimm, dass es wieder im Ausland auffällt und wahrscheinlich muss man wirklich bald wieder emigrieren, wie 1933. Nachzulesen ist dieser ganze Nazi-Mist unter http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr28-vom-1672007/alle-macht-fuer-merkel/
RUDOLF ADAM, geb. 1948, war von 2001 bis 2004 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Seither leitet er als Präsident die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.
Foto: Focus online
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