In der heutigen
Landtagssitzung haben SPD und Linke die Anträge in Sachen Altanschließerbeiträge
abgelehnt. Sowohl der Vorschlag auf Rückzahlung an alle als auch der
Vorschlag, dass das Land Kosten übernimmt, wurden abgelehnt.
Auch die Bernauer Abgeordneten der Regierungskoalition
Ralf Christoffers (Linke)
Britta Stark (SPD)
Britta Müller (SPD)
haben die Anträge abgelehnt. Dasselbe gilt für die anderen Barnimer Abgeordneten der Regierungskoalition.
Lesen Sie den Antrag hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4500/4537.pdf
So viel zur Glaubwürdigkeit der Bernauer SPD und der Bernauer Linken...
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, hat in seiner neuerlichen Pressemitteilung, in der er sein Abstimmungsverhalten im Landtag rechtfertigt, sowohl die Öffentlichkeit als auch die Märkische Oderzeitung in massiver Weise getäuscht.
AntwortenLöschenSo erklärt Christoffers in dem Artikel „Christoffers weist Vida-Vorwurf zurück“ (vom 22.07.2016: siehe hier als Scan: http://petervida.de/images/PEs/Christoffers_MOZ_22.07.2016.pdf), dass er den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge und Kostenübernahme durchs Land nur deshalb abgelehnt habe, weil „der Landtag bereits am 10. März eine Entschließung zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen beschlossen hat“.
Wirft man einen Blick ins Protokoll der Landtagssitzung vom 10. März, erfährt man, dass Christoffers die grobe Unwahrheit sagt. Er täuscht die Öffentlichkeit. Denn der Landtag hat am 10. März mitnichten eine Rückzahlung oder ähnliches beschlossen. Vielmehr wurde an diesem Tag ein anderer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER ebenfalls mit Stimmen von SPD und Linken abgelehnt.
Der Entschließungsantrag, auf den sich Christoffers in täuschender Absicht bezieht und der von SPD und Linken eingereicht worden war, beinhaltet etwas ganz anderes: Der Antrag sieht vor, dass ein Gutachten eingeholt werden soll, welches den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auswerten soll. Des Weiteren ist in dem Antrag ausdrücklich davon die Rede, dass die Verbände derzeit keine Rückzahlungen vornehmen sollen. (Der Antrag ist hier nachlesbar: Drucksache 6/3695; https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_3600/3695.pdf). Den von Christoffers behaupteten Beschluss zur Rückzahlung hat es nie gegeben und so etwas wurde von seiner Fraktion auch nie beantragt.
BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass diese massive Wählertäuschung endlich aufhört. Zugleich muss sich Christoffers bei der Öffentlichkeit entschuldigen: Einerseits dafür, dass er wiederholt gegen die Rückzahlung der Beiträge gestimmt hat, zum anderen dass er offensichtlich wider besseres Wissen die Menschen über sein Abstimmungsverhalten getäuscht hat.
Pressemitteilung online: http://petervida.de/index.php/343-christoffers-taeuscht-oeffentlichkeit-und-maerkische-oderzeitung
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
0170-4890034