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Sonntag, 14. Juli 2013
Handke dreht durch
Polizeieinsatz gegen aufmüpfige, aber gewaltlose Bürger. Versendung von rechtswidrigen Beitragsbescheiden an sogenannte Altanschließer. Tricksereien beim Bürgerbegehren "Gerechter Straßenausbau in Bernau". Dem Bernauer "Bürger"meister Hubert Handke schwappt eine Welle von Bürgerprotesten ins Gesicht. Die Menschen haben die Nase voll von ihm, seinem Geschwafel und seiner verkorksten Politik. Ihm schwimmen die Felle weg, er weiß nicht mehr ein noch aus und deshalb ist ihm der dreckigste Trick noch nicht dreckig genug- (weiter lesen)
3 Kommentare:
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Hanke wird das aussitzen, letztlich was soll ihm passieren, seine Pension ist im sicher und nach Bernau muss er nicht mehr...
AntwortenLöschenvielleicht finden seine Kampfgefährten für ihn noch ein Platz im Landtag
Das schlimme ist nur , dass diese Typen alles besser machen wollten als die Kommunisten, aber..
AntwortenLöschenWas ändert die Abwahl des Bürgermeisters? Alles, denn sein Nachfolger wird sich hüten, erneut eine Politik gegen die Interessen der meisten Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wie wir inzwischen wissen, MUSS Handke nicht auf dem Beitragsmodell herumreiten. Es geht auch anders, wie uns eine Vielzahl von Gemeinden - auch im Barnim- vormachen. Handke will 12.000 Haushalte veranlagen, das sind grob gerechnet 24.000 Bürgerinnen und Bürger. Wir sind genug. Zeigen wir ihm die Rote Karte, er will es doch nicht anders. Was aus dem Kerl wird, ist mir ehrlich gesagt völlig egal. Ihn kümmert das Schicksal seiner Bürger doch auch nicht.Und ob er seine Rente genießen kann?
AntwortenLöschenAndere Bundesländer verzichten übrigens gar völlig auf die Altanschließerabgabe. Inzwischen hat sich nämlich herausgestellt, dass bereits der Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten das Kassieren von nachträglichen Erschließungsabgaben explizit verbietet, Aber natürlich gilt dieses Recht nicht in Brandenburg und lesen kann man in Potsdam auch nicht, wie sich schon bei den Kungeleien um das Bodenreformland gezeigt hat. Dass die Richter des OVG es wahrscheinlich auch nicht wissen, lässt tief blicken. Aber man kann ja als hochbezahlter Jurist nicht diese komplett unwichtigen völkerrechtlichen Verträge im Kopf haben ;-)
2014 können WIR allerdings auch dem Klüngel in Potsdam die Rote Karte zeigen. Eine der wenigen Gelegenheiten, sich gegen den gewollten Ausverkauf zur Wehr zu setzen. Und dann gibt es auch neue Richter.